„Panik machte uns verwundbar” – eine Wortmeldung von Edward Snowden zu „9/11“ und zu den Folgen für die („Sicherheits-“)Politik der USA

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Morgen des 11. September 2001 war ein 18-Jähriger mit seinem weißen Honda Civic auf dem Weg zur Arbeit als freiberuflicher Web-Designer… Kurz nach 8.46 Uhr kam im Radio die Nachricht, dass ein Flugzeug in einen der Zwillingstürme in New York City gestürzt war. Um 9.03 Uhr, als er bereits an seinem Schreibtisch saß, hörte er fassungslos, dass ein zweites Flugzeug in den anderen Turm gestürzt war, und eine halbe Stunde später ereignete sich eine ähnliche Katastrophe im Pentagon in Washington… In der Folge geriet Snowden in den Sog des Patriotismus, der die Nation erfasste. Inspiriert, seinen Teil beizutragen, ging er zur Armee, trat in den Geheimdienst ein und fand sich etwa 12 Jahre nach dem 11. September bei der NSA wieder…“

So beschreibt die britische Zeitung Guardian am 04.09.2021, wie Edward Snowden den Terroranschlag erlebte und welche Schlussfolgerungen er in der Folge daraus zog.

Der Guardian stellt dazu fest: Die Anschläge… hatten Snowden tief in das Herz der geheimen amerikanischen Überwachungsmaßnahmen gebracht. Dabei hatte er Zugang zu streng geheimen Datenbanken erhalten, die ihm eine riesige geheime Welt offenbarten, eine Art verborgenen Staat im Staat, der nach dem 11. September 2001 geschaffen worden war.Snowden sorgte für das größte Geheimdienstleck in der Geschichte der NSA. Er würde eines der großen Vermächtnisse des 11. Septembers aufdecken – den Aufstieg des allgegenwärtigen US-Überwachungsstaates.“

Snowdens fasst seine heutige Bewertung der damaligen Ereignisse und ihrer Folgen im Gespräch mit dem Guardian zusammen in den Worten: „Die Panik hat uns politisch verwundbar gemacht… Diese Verwundbarkeit wurde von unserer eigenen Regierung ausgenutzt, um sich radikal erweiterte Befugnisse zu verschaffen, die jahrzehntelang unerreichbar waren.“

Die Folgen: Es geschah innerhalb eines Wimpernschlages. Innerhalb weniger Stunden… hatten das Weiße Haus und die Geheimdienstchefs von George Bush begonnen, die Gruder USAndlagen für den Massenüberwachungsstaat zu schaffen. Der Patriot Act, mit dem langjährige Vorschriften, die den Staat an der Überwachung von US-Bürgern ohne ‚inreichenden Verdacht‘ hindern, ausgehebelt wurden, wurde in nur 45 Tagen verabschiedet. Das Gesetz wurde mit minimaler Debatte oder Opposition im Kongress verabschiedet und verlieh den inländischen Strafverfolgungsbehörden weitreichende neue Befugnisse. Es erlaubte der Regierung, das Online-Verhalten von Amerikanern zu verfolgen, während es gleichzeitig viel einfacher wurde, einen Haftbefehl zu erhalten. Es gab dem FBI und der CIA grünes Licht für ‚umherziehende Abhörmaßnahmen‘, bei denen Agenten die Kommunikation zwischen Telefonen und Computern verfolgen konnten. Die seit den 1970er Jahren bestehende Firewall, die US-Bürger vor ausländischer Überwachung schützt, wurde ausgehebelt. Außerdem wurde die Befugnis des FBI erheblich ausgeweitet, persönliche Kundendaten von Amerikanern bei Telefongesellschaften, Banken und Internetanbietern ohne gerichtliche Genehmigung durch so genannte National Security Letters einzuholen… Während der Patriot Act blitzschnell zustande kam, wurden hinter den Kulissen mit noch größerer Geschwindigkeit geheime Systeme zur Massenüberwachung aufgebaut… Aus den Snowden-Dokumenten geht hervor, dass der damalige NSA-Direktor Michael Hayden am 14. September – nur drei Tage nach den Anschlägen – die ‚taktische Entscheidung‘ getroffen hatte, mit der Überwachung der digitalen Kommunikation von in den USA lebenden Personen zu beginnen. Von nun an war die NSA befugt, jeden Amerikaner auf US-amerikanischem Boden zu überwachen, der in digitalem Kontakt mit einem Land stand, in dem Terrorismus bekannt war – ohne dass eine Genehmigung erforderlich war. Dies war eine epochale Veränderung…“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Graffiti am Mainufer in Frankfurt

Zwei noch immer aktuelle Forderungen!

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