Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ – Unterstützenswerte Forderungen, aber auch eine mehr als nur fragwürdige!

WS/ September 14, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes

  • zu Fuß gehen,
  • Radfahren sowie
  • Bus und Bahn

so attraktiv werden, dass dadurch mindestens 65 % des Personenverkehrs in Hessen bewältigt werden, wie aus einer Pressemitteilung des Bündnisses hervorgeht.

Viele der im Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen erscheinen geeignet, diese Ziele zu erreichen.

Warum aber wurde in den Gesetzentwurf die Forderung aufgenommen, die Kameraüberwachung durch die Polizei auf den Straßen auszuweiten?

In Artikel 4 des Gesetzentwurfs (Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) wird gefordert, dass § 14 HSOG ein neuer Absatz 7 hinzu gefügt werden soll mit der Regelung, dass die „Gefahrenabwehrbehörden und die Polizei…im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen… Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln“ dürfen.

Diese sogenannte „Abschnittskontrolleoder (neudeutsch) “Section Control” ist als weiterer Schritt in die Totalüberwachung zu bewerten, die aber nichts Wesentliches dazu beiträgt, die sonstigen Ziele des Gesetzentwurfs zu fördern und die Sicherheit von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erhöhen.

Niedersachsen war 2014 Vorreiter bei der Einführung dieser Überwachungsmaßnahme. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat sich frühzeitig damit auseinander gesetzt und nützliche Informationen dazu veröffentlicht.

1 Kommentar

  1. Der ADAC stellt zu “Section Control” eine Info zur Verfügung:
    1. https://www.adac.de/verkehr/recht/bussgeld-punkte/section-control/
    2. https://assets.adac.de/image/upload/v1623731915/ADAC-eV/KOR/Text/PDF/Standpunkt_whoxkd.pdf
    und erklärt zum Standpunkt des ADAC:
    Bei Geschwindigkeitskontrollen ist der Übergang von der Kontrolle zur Überwachung fließend und aus der Sicht des Betrachters auch unterschiedlich zu bewerten. An den meisten Strecken besteht kein Bedarf für die Abschnittskontrolle, da für eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung bereits bewährte Messverfahren zur Verfügung stehen. In der Abwägung des geeigneten Messverfahrens sind neben der Unfallsituation auch Investitions- und Betriebskosten zu berücksichtigen.

    Ich persönlich schließe mich der Meinung des ADAC an:
    Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüber-wachung kann ihre positive Wirkung auf das Un-fallgeschehen insbesondere an schwierigen, un-fallauffälligen Streckenabschnitten (z. B. Tunnel, Brücken, Arbeitsstellen längerer Dauer) entfalten. An den meisten Strecken besteht kein Bedarf für die Abschnittskontrolle, da für eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung bereits bewährte Messverfahren zur Verfügung stehen.

    Im Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen ist die Forderung überflüssig.

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