Schlagwort Archiv: Polizei

Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Auf eine schriftliche

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Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu lesen: „Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen…Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger

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Auf eigene Faust: Polizei ordnet Videoüberwachung am Rüsselsheimer Bahnhof an

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 14.05.2019 über die Entscheidung des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeidirektion Groß-Gerau, die Unterführung von den Gleisen zum Bahnhofsvorplatz n Rüsselsheim mit einer Videokamera zu überwachen. Vertreter von Grünen und Linke/Liste Solidarität nahmen nach Bericht der FNP zur aktuellen Entscheidung der Polizei wie folgt Stellung: „‚Das ist eine Glaubenssache‘, sagt Christian

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Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat

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Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch

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Schwerwiegende Datenschutz-Verstöße bei der Berliner Polizei

datenschutzrheinmain/ März 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung

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Kann das „subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“ zentraler Maßstab für Sicherheitspolitik sein?

datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth meint: Ja! So jedenfalls ist seine Regierungserklärung vom 26.02.2019 „Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen“ zu verstehen. Beuth argumentiert: „Eine Allensbach-Umfrage aus der vorletzten Woche hat gezeigt, dass sich 73 Prozent der Deutschen zurzeit sicher oder sogar sehr sicher fühlen.Der Ländervergleich ergab, dass die Menschen sich in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz mit

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Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt: Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans“, Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

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“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”  Die Datenschutzbeauftragte

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