Schlagwort Archiv: Polizei

Augsburg: Ein Todesfall durch eine Gewalttat im Affekt – Überwachungskameras der Polizei zeichneten die Tat auf, aber keine konnte dem Opfer helfen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 9, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Auf dem Königsplatz in Augsburg ist am 06.12.2019 ein Mann zu Tode gekommen. Niedergeschlagen von einem oder mehreren Jugendlichen / jungen Männern; vermutlich im Affekt und unter den Augen mehrerer polizeilicher Videoüberwachungskameras. Mitgefühl mit seiner Frau, die den tödlichen Angriff miterlebte, und mit seinen weiteren Angehörigen zu zeigen ist notwendig und die angemessene Reaktion. In einer Pressemitteilung vom 08.12.2019 nennt

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Sind Polizeidatenbanken ein Selbstbedienungsladen? Polizeibeamter auf Probe in NRW wg. zahlloser Verstöße gegen Datenschutz-Regelungen entlassen

datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Gelegenheit macht Diebe“ – an dieses Sprichwort muss denken, wer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2019 liest. Ein Beamter auf Probe in der Polizei des Landes NRW hatte während der Probezeit knapp 4000 Datenabfragen von Personen aus der Vielzahl der ihm zur Verfügung stehenden polizeilichen Datenbanken vorgenommen, um persönliche Neugier zu befriedigen. Bei über 2.000 seiner Datenabfragen gab es

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Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter dieser Fragestellung hate die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24.10.2019 eingeladen. Vor dem Hintergrund der in Hessen in der Legislaturperiode 2013–2017 von der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen) beschlossenen bzw. geänderten „Sicherheits“gesetzen, darunter dem Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in

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Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Auf eine schriftliche

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Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu lesen: „Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen…Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger

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Auf eigene Faust: Polizei ordnet Videoüberwachung am Rüsselsheimer Bahnhof an

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 14.05.2019 über die Entscheidung des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeidirektion Groß-Gerau, die Unterführung von den Gleisen zum Bahnhofsvorplatz n Rüsselsheim mit einer Videokamera zu überwachen. Vertreter von Grünen und Linke/Liste Solidarität nahmen nach Bericht der FNP zur aktuellen Entscheidung der Polizei wie folgt Stellung: „‚Das ist eine Glaubenssache‘, sagt Christian

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Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat

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Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch

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Schwerwiegende Datenschutz-Verstöße bei der Berliner Polizei

datenschutzrheinmain/ März 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung

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