1107, 2024

Videoüberwachung und Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel – eine polizeiliche „Erfolgs“-Erzählung mit blinden Flecken

CCTV-NeinDanke/ Juli 11, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Bilanz nach sechs Monaten… Mit Hilfe neuer Kameras 300 Straftaten aufgeklärt“ – so fasst die Hessenschau am 07.07.2024 in einer Überschrift zusammen, was die Frankfurter Polizeiführung mitzuteilen hat; Erfolge in der Aufklärung krimineller Delikte: „…Straftaten wie Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel und Straßenraub… Bis Anfang Juli seien Aufnahmen der Videoschutzanlagen (VSA) in 580 Fällen ausgewertet worden. In 302 Fällen konnten demzufolge Tatverdächtige

2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

2705, 2024

Der Wahlkampf zur Europawahl, der Schutz von Kandidatinnen und Wahlhelferinnen und die Polizei in Hessen – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf der Homepage er Stadtverordnetenfraktion „Offenbach für alle (Ofa)“ wurde dazu am 22.05.2024 ein Beitrag veröffentlicht. Mit Zustimmung der Ofa-Fraktion veröffentlichen wir nachstehend einen Auszug daraus: „Letzte Woche waren alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Kreis Offenbach zu einer Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen. Anlass waren die tätlichen Übergriffe auf Wahlkämpfer, die kürzlich durch die Presse gegangen sind. Die Polizei macht es

1405, 2024

Klage gegen ausufernde Videoüberwachung im Kölner Stadtteil Kalk

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 14.05.2024 hat eine Anwohnerin mit Unterstützung der Kölner überwachungskritischen Initiative kameras-stoppen.org Klage gegen die Videoüberwachung in Köln-Kalk und Humboldt-Gremberg beim Verwaltungsgericht eingereicht. Mit dieser Klage liegen dem Verwaltungsgericht Köln insgesamt sieben Klagen vor. Die anderen sechs beziehen sich auf die Bereiche Dom/Hauptbahnhof, Ringe, Breslauer Platz, Ebertplatz, Neumarkt und Wiener Platz in Köln, die bereits 2018 und 2019 eingereicht worden

1305, 2024

Gesichtserkennung: Biometrische Überwachung durch die Polizei in Sachsen und Berlin

CCTV-NeinDanke/ Mai 13, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Sachsen wurde erstmals in Deutschland durch die Polizei Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt. Die mobil sowie stationär einsetzbaren Geräte können Kennzeichen und Gesichter aufnehmen und werden durch die Behörden mit Informationen aus anderen Datenbanken abgeglichen. Auch in Berlin wurde diese Technik kürzlich genutzt, wie einer Meldung der ARD vom 11.05.2024 zu entnehmen ist. In einer Pressemitteilung vom 10.05.2024 kritisiert der

1604, 2024

Bahnhofsviertel in Frankfurt: Sorgen die Waffenverbotszone und die neuen Videokameras für mehr Sicherheit?

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist dieser Ansicht. Beim 4. Dialogforum Bahnhofsviertel am 16.04.2024 erklärte er u. a.: “Wir sehen erste Erfolge. Die neue Waffenverbotszone und die neuen Videokameras sorgen nachweislich für mehr Sicherheit.“ Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 16.04.2024 hervor. Diese Bewertung der Entwicklung im Bahnhofsviertel wird gestützt durch – scheinbar objektive – Zahlen: „Videoschutzanlage

1604, 2024

Forderungen nach Nutzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei müssen zurückgewiesen werden

CCTV-NeinDanke/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Friedo de Vries, Leiter des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen hat in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. Zitiert wird er von der NOZ u. a. mit der Aussage: „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei

1403, 2024

Trotz Videoüberwachung und Waffenverbotszone: Mann stirbt im Bahnhofsviertel in Frankfurt durch Messerstiche

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das meldet die Frankfurter Rundschau am 08.03.2024 und stellt fest: „Der Tatort liegt in der Waffenverbotszone, in der Messer zu dieser Tageszeit verboten sind, und gleichzeitig im Sichtbereich der Videoüberwachung, die Anfang des Jahres in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße in Betrieb genommen wurde“. Dies ist innerhalb weniger Monate der zweite Vorfall, bei dem ein Mensch in Hessen unter den Augen

2601, 2024

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) – eine Sonderform der Videoüberwachung – ist an ihren Unzulänglichkeiten gescheitert

CCTV-NeinDanke/ Januar 26, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle (neudeutsch: „Section Control“) war ein Projekt des Niedersächsischen Innenministeriums zur Verkehrsüberwachung. Die Pilotanlage in der Nähe von Hannover – in Betrieb genommen im Dezember 2018 – zeichnete sich dadurch aus, dass sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt des überwachten Streckenabschnitts je ein verschlüsseltes, mit Zeitstempel versehenes Heckfoto des passierenden Fahrzeugs gefertigt wurde. Anhand eines

2501, 2024

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten