Schlagwort Archiv: Hessen

Bad Vilbel: Videoüberwachung rund um den Bahnhof mit Kosten von 58.300 € ausgebaut

datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.08.2017 teilte die Stadt Bad Vilbel auf ihrer Homepage mit: „Am Bahnhofsvorplatz mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) wurde die Videoüberwachung erweitert. Eine neue Anlage überwacht nun auch den Zentralen Omnibusbahnhof…“ Anwesend bei der Inbetriebnahme der Kameras war auch der Hessische Innenminister Peter Beuth. Er übergab einen Zuschussbescheid des Landes in Höhe von 38.882 €. Die Gesamtkosten des Ausbaus der Videoüberwachung

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Fulda: 43.561 Euro für mehr Sicherheit?

datenschutzrheinmain/ August 10, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor wenigen Tagen anlässlich der geplanten Erweiterung einer Videoüberwachungsanlage in Fulda der Stadt Fulda einen Zuwendungsbescheid des Landes  in Höhe von 43.561 Euro zur Förderung der Videoüberwachung vor Ort übergeben. Bei dieser Gelegenheit erklärte Minister Beuth: „Wir können mit dieser Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten und das landesweit. Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl

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Von Hamburg lernen: Auch Hessen braucht ein Transparenzgesetz!

datenschutzrheinmain/ August 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit/ 0Kommentare

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung dar: Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können, vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen.

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Ein Portrait des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch…

datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

… veröffentlicht im Datenschutz-Blog des Münchner Rechtsanwalts und externen Datenschutzbeauftragten Dr. Sebastian Kraska. In diesem Beitrag wird die „Philosophie“ der Amtsführung von Herrn Ronellenfitsch und die Struktur und Arbeitsweise seiner Behörde deutlich. Wer beim Hessischen Datenschutzbeauftragten welche Aufgabe hat und wie die jeweiligen Personen zu erreichen sind, ist auf der Homepage des Hessischen Datenschutzbeauftragten nachlesbar.

Bundesverwaltungsgericht schützt Informationsfreiheitsrechte von BürgerInnen gegenüber Bundesbehörden

datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Seit 01.01.2006 haben die BürgerInnen dieses Landes auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes das Recht, von Behörden und Einrichtungen nach Bundesrechts Auskünfte zu sie interessierenden Themen zu fordern. Eine Begründung oder persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Der Rechtsanspruch auf Auskünfte ist in § 1 IFG  geregelt, die Ausnahmeregelungen finden sich in den §§ 3 ff. IFG, das Verfahren

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Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.

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Staatliche Überwachung der Telekommunikation: Starker Anstieg der Internetüberwachung in Hessen

datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX

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Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

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