Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“
“Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.” Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält:
„In Hessen zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich Koalitionen aus CDU und SPD für Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz sind. Im heute unterzeichneten Koalitionsvertrag heißt es, dass Sicherheit an erster Stelle stünde – weil ‚nur sie’ ein friedliches und freies Zusammenleben garantiere. Und so atmet der Koalitionsvertrag in Sachen Innenpolitik den Geist von Hardlinern, die an und über die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen wollen. Ihn durchzieht eine Ideologie, wonach Sicherheit nur durch mehr Polizei, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, durch mehr Technologie-Einsatz und durch den Ausbau des Überwachungsapparates erreicht werden kann…“
Reuter bewertet in seinem Beitrag die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen:
- Technische Aufrüstung der Polizei;
- Biometrische Passbilddatenbank für die Polizei;
- Ausbau der Videoüberwachung;
- Nutzung von Big Data und KI;
- Nutzung von Privatwanzen zur Wohnraumüberwachung;
- Vorratsdatenspeicherung und
- Online-Durchsuchung für den Geheimdienst
Das Fazit von Reuter: „Die Marschrichtung in Hessen ist somit klar. Und dass Grund- und Bürgerrechte in diesem Vertrag unter die Räder kommen, zeigt sich auch daran, wie oft diese beiden Worte in dem 184 Seiten langen Dokument genannt werden: kein einziges Mal.“
Und in einer Reaktion auf einen Leser*innen-Kommentar stellt Reuter zu Recht fest: „… man kann es auch so sehen: die CDU und SPD geben der rechtsradikalen AfD das Instrumentarium an die Hand, mit dem diese ihre autoritäre völkische Version des Staates noch effektiver durchzusetzen kann.“
Netzpolitik.Org hat den Beitrag von Markus Reuter unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0. veröffentlicht.