1611, 2023

Darmstadt: Trotz Videoüberwachung – Obdachloser am Luisenplatz zusammengeschlagen und beraubt

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Auf den Darmstädter Luisenplatz wurde in der Nacht vom 14./15.11.2023 ein Obdachloser in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch angegriffen und lebensgefährlich verletzt. „Ein Zeuge hatte das Geschehen beobachtet und meldete sich bei den Ordnungshütern.“ – so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht vom 15.11.2023. „Dem schweren körperlichen Angriff ging zunächst ein mutmaßlicher Raubüberfall voraus. Zwei Männer sollen dem 57

1311, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine Übersicht und Bewertung

Transparenz/ November 13, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Das HDSIG im Vergleich der Gesetzgebung von Bund und Ländern Im Transparenzranking 2021, das von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfdas von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern verglichen werden, belegt Hessen den letzten Platz. Nur Bayern

1011, 2023

Zum Gruseln: Die Eckpunkte einer „Hessenkoalition der Verantwortung“ von CDU und SPD

Powidatschl/ November 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal (vereinfachte Zulassung, Erweiterung um Akustik, Mustererkennung, zielgerichtete Fahndung via Gesichtserkennung). Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen. HessenDATA werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/ Verkehrsüberwachungsdaten

0111, 2023

Frankfurt: Handgranate in Geschäfts- und Fußgängerpassage deponiert – Videoüberwachungskameras schauen zu

Powidatschl/ November 1, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am frühen Morgen des 31.10.2023 stellten Beamt*innen des Frankfurter Polizeipräsidiums fest, dass eine Handgranate in der B-Ebene der Hauptwache platziert wurde. Ausgewertete Aufnahmen der Videoüberwachungskameras ergaben, dass sich gegen 04.18 Uhr eine unbekannte männliche Person verdächtig in der B- und C-Ebene der Hauptwache bewegte. Um 04:36 Uhr legte der Unbekannte die Handgranate im Bereich der B-Ebene ab. Anschließend flüchtete der

1810, 2023

Lähmende Langsamkeit in Kronberg: Bremsen Bürgermeister Christoph König (SPD) und die Verwaltung die Informationsfreiheitssatzung aus?

Transparenz/ Oktober 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 07.09.2023 war es so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dem ging ein langer und zäher Diskussionsprozess voraus, der hier in seinen wesentlichen Schritten dokumentiert ist. Mehr als einen Monat nach dem Beschluss der

0610, 2023

Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her…

Transparenz/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…daran erinnert Hartmut Bäumer, früherer Vorsitzender von Transparency Deutschland, in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2023. Unter dem Titel „Mehr Transparenz“ erklärt Bäumer: „Moderne repräsentative Demokratien sind zu ihrem Schutz darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen für die Res publica interessieren, statt politikverdrossen abseits zu stehen. Eine Voraussetzung für eine Teilnahme ist die

0110, 2023

Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ Oktober 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Seit 2021 wird der Luisenplatz in Darmstadt durch zwei Kameramasten mit einer Vielzahl von Kameras durch die Landespolizei Hessen und die Stadtpolizei Darmstadt überwacht. Der Luisenplatz ist der zentrale Knotenpunkt für den ÖPNV in Darmstadt und wird von einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und Lokalen gesäumt. Entsprechend hoch ist die Zahl der Menschen, die sich Tag für Tag auf diesem

2609, 2023

Das Hessische Landesamt für „Verfassungs“schutz und seine verfassungswidrige Schnüffelpraxis wird einer erneuten Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Dauerhafte Ortung von Mobilgeräten? Einsatz von verdeckten Ermittler*innen? Trotz einer Novellierung in 2023 sieht das Hessische Verfassungsschutzgesetz kaum Hürden für die grundrechtsintensiven Maßnahmen vor. Das ist nach Bewertung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) verfassungswidrig. Bereits 2019 hatte die GFF gegen das im Jahr 2018 novellierte Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2022 setzte dann das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung

1809, 2023

Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine Behörde lernt dazu…

Transparenz/ September 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main. Es ist eine öffentliche Einrichtung die dem Bundesrecht und damit auch dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes unterliegt. Aber im Jobcenter Frankfurt wurde über Jahre hinweg eine äußerst spezifische Auslegung der Normen des IFG gepflegt, die an ein eher vordemokratisches Staats- und Verwaltungsverständnis erinnerte. Zuletzt wurde

1709, 2023

Stellungnahme zur Digitalpolitik in Hessen – Landtagswahl 2023

Axst/ September 17, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Anlässlich der Landtagswahlen in Hessen haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Hessen zur aktuellen digitalpolitischen Situation Stellung genommen. Die beteiligten Organisationen (Chaos Computer Club Frankfurt, die Datenschützer Rhein Main, Chaos Computer Club Wiesbaden, Free Software Foundation Europe) sehen in der kommenden Legislaturperiode einen erheblichen Handlungsbedarf für die zukünftige Regierung. Themen der Stellungnahme sind – Datenschutz (Deutlicher Ausbau des Büros des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und