1609, 2023

Frankfurt: Videoüberwachung durch die Deutsche Bank im Außenbereich ihrer Filiale an der Konstablerwache?

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin stellte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Korrespondenz zu diesem Thema mit der Deutschen Bank zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung. 1. Am 25.08.2023 erklärte sie in einer E-Mail an die Deutsche Bank: „… ich möchte eine Beschwerde vorbringen und sie zugleich auffordern, meine Beschwerde ernst zu nehmen und die Videoüberwachung im Außenbereich ihrer Filiale Zeil 57, 60313

1609, 2023

Darmstadt: Grüne, CDU und Volt wollen Videoüberwachung auf dem Luisenplatz auf Dauer

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Juni 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, gegen die Stimmen von SPD, UFFBASSE, LINKE und UWIGA, einem Magistratsbeschluss zu, auf dem Luisenplatz eine präventive Videoüberwachung einzurichten. Der Chaos Computer Club Darmstadt, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Bündnis Demokratie statt Überwachung protestierten dagegen mit einer gemeinsamen Stellungnahme. Jetzt beabsichtigt

1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1109, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Kronberg

Transparenz/ September 11, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 07.09.2023 war es endlich so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dass es zu dieser Entscheidung kam, ist wesentlich auch der FDP-Fraktion in Krobberg zu verdanken. Sie hatte am 06.11.2022 einen Antrag zur Errichtung

1009, 2023

Neues hessisches Versammlungs“freiheits“gesetz: Linksfraktion im Landtag hat Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof gestellt

WS/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

2408, 2023

Da hat wohl jemand die DSGVO nicht verstanden? Videoüberwachung bei Merz Pharma im Frankfurter Nordend

CCTV-NeinDanke/ August 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Firma Merz Pharma GmbH & Co. KGaA hat ihren Stammsitz in einem Straßengeviert im Frankfurter Nordend. Mit knapp 10 Videokameras lässt sie an allen vier Straßen die Außenhaut des Gebäudes überwachen. Die Besonderheit: Bei Merz Pharma ist, wie die Beschilderung (!) auf allen Seiten des Firmengeländes deutlich zu machen versucht, nicht die Unternehmensleitung die für die Videoüberwachung “Verantwortliche Stelle”

2108, 2023

Der Landtagswahlkampf in Hessen, der Datenschutz und die Informationsfreiheit – ein Vergleich der Wahlprogramme von B90/Grüne, CDU, FDP, Linke und SPD

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 08.10.2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bisher haben CDU und Bündnis90/Die Grünen mit einer Koalition das Land regiert. Egal welche Koalition nach dem 8. Oktobrer die neue Regierung bilden wird: In Hessen gibt es bezüglich Datenschutz, Digitalisierung und Informationsfreiheit einen erheblichen Nachholbedarf: Die Stärkung der Strukturen der Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz; ein Informationsfreiheitsrecht, das seinen

1708, 2023

Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023: Datenschutz bei der Wahlwerbung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Nach Ende der Hessischen Sommerferien werden die zur hessischen Landtagswahl antretenden Parteien massiv die Werbetrommel rühren. Auch mit Wahlwerbung an der Haustür, mit Briefen und E-Mails und anderen Formen personalisierter Werbung muss gerechnet werden. Der Hessische Datenschutzbeauftragte informiert in einer „Handreichung Datenschutz bei Wahl- und Abstimmungswerbung“ zu diesem Thema: „Personalisierte Werbung – also Werbung, welche personenbezogene Daten enthält, wie beispielsweise

1408, 2023

Lähmende Langsamkeit: Die Stadt Kronberg und ihre Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 14, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.11.2022 hatte die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg/Taunus einen Antrag zur Errichtung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht. Die Fraktion erklärte: „Die von der FDP für Kronberg vorgeschlagene Satzung (Anlage 1) stützt sich auf die Mustersatzung ‚Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen‘ nach einem Entwurf der Bürgerrechtsgruppe ‚dieDatenschützer Rhein Main‘ (Anlage 2).“ Zur Begründung ihres Antrags erklärte die FDP-Fraktion: „Eine Informationsfreiheitssatzung

0308, 2023

Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare