Kategoriearchiv: Videoüberwachung

Mannheim: SPD und CDU wollen 71 neue Überwachungskameras im öffentlichen Raum installieren und sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ erproben

datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtverwaltung in Mannheim hat ihre Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim konkretisiert. Im Lauf des kommenden Jahres sollen insgesamt 71 Kameras vor dem Hauptbahnhof, in der Mannheimer Innenstadt sowie auf dem Alten Meßplatz erneuert bzw. erstmalig installiert werden. Dies ist einer Vorlage von Christian Specht (CDU), Erster Bürgermeister und u. a. zuständig für Sicherheit und Ordnung vom 02.10.2017

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Videoüberwachung gegen Rassisten im Fußballstadion?

datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Gespräch mit dem Focus hat der Eintracht-Fußballer Kevin-Prince Boateng den Videobeweis für rassistische Vorfälle in Fußballstadien gefordert: „Wir schreiben das Jahr 2017 und haben immer noch keinen Weg gefunden, dagegen vorzugehen… Wir haben Torlinien-Technik und den Videobeweis, dass Boateng im Abseits stand und der Elfer nicht gegeben wurde. Aber warum setzen wir nicht die Technik ein, dass jeder

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Marburg: CDU und SPD für, Polizei und Ordnungsamt gegen Videoüberwachung im Umfeld der Uni-Mensa

datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU und der SPD, die Videoüberwachung in ihrer Stadt forderten und von der Polizei ausgebremst wurden (z. B. in Bielefeld, Krefeld, Mülheim/Ruhr, München, Münster, und Nürnberg). Jetzt ereilte dieses Schicksal Lokalpolitiker der genannten Parteien in Marburg. Dort ereignete sich im Umfeld der Uni-Mensa vor wenigen Tagen eine Schlägerei mit 40 Beteiligten.    Reflexartig kam

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Grün-schwarzes Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg in Vorbereitung: „Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit“

datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“.  Mit diesen Worten unterstützt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU), der dem baden-württembergischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespolizeigesetzes vorlegte. Das Gesetz soll u. a. den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlauben und es der Polizei ermöglichen, präventiv Kommunikation abzuhören.   Außerdem gestattet es die Einführung von Verhaltensmuster scannender

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Videoüberwachung in Landshut: Bravo! Manchmal beachtet sogar die bayrische Staatsregierung Gesetze und Rechtsstaat…

datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bayrische Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) stellte im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Thema „Modernisierung Bahnhof Landshut“ auch die Frage: „Wäre die Installierung von Videokameras im Bereich des Bahnhofsvorplatzes nicht sinnvoll, um die Sicherheit zu verbessern und die Bundespolizei zu entlasten?“ Die Antwort des bayrischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr war eindeutig: „…bedarf die Errichtung polizeilicher Videoüberwachung

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Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt veröffentlicht – mit Informationen zu Videoüberwachungsanlagen der Stadt Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der 9. Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt für die Jahre 2015/16 wurde am 02.10.2017 vom Magistrat veröffentlicht. Einer der Schwerpunkte des Berichts ist das Thema Videoüberwachung, gegliedert u. a. in die Punkte Videoüberwachung durch städtische Ämter und Betriebe; Videoüberwachung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und Videoüberwachung durch Polizeibehörden in Frankfurt. Bezogen auf Videoüberwachungsanlagen, die die Stadt Frankfurt selbst

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Datenschutz und Informationsfreiheit sind notwendige Elemente einer stabilen Demokratie

datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese Erkenntnis ist Kern von zwei Stellungnahmen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in ihren „Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode„ einen Katalog von elf Forderungen erstellt, die sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer im Rahmen

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Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung beim Einkauf: No-Go für die Mehrheit der Verbraucher

datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale NRW hat am 05.10.2017 das Ergebnis einer Umfrage zum Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Supermärkten und sozialen Netzwerken veröffentlicht. Mit interessanten Ergebnissen: Vier von fünf (78 Prozent) Befragten haben schon einmal davon gehört, dass Gesichtserkennung im Verbraucheralltag zum Einsatz kommt. Die Auswertung von Gesichtsaufzeichnungen für zielgruppenspezifische Werbung stößt bei drei Viertel der Befragten auf große Ablehnung (76

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Die Grünen im Frankfurter Römer sind eingeknickt

schuetze/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt. Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlaut­barungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben: Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017

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Amtsgericht München verhängt Geldbuße wg. Dashcams im parkenden Kfz

datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Am 09.08.2017 hat das Amtsgericht München eine Autofahrerin wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt. Der Sachverhalt, über den zu entscheiden war: Die Autofahrerin parkte in einer Straße in München. Ihr Fahrzeug war vorne und hinten mit je einer Videokamera ausgestattet. Diese Kameras fertigten

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