Schlagwort Archiv: Offenbach

Klinikum Frankfurt-Höchst: Wiederholte illegale Zugriffe auf Patientenakten im Krankenhausinformationssystem (KIS)

datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen Zugriff war nicht gegeben. In

Weiterlesen

Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

Weiterlesen

Frankfurt: Datenpanne bei Online-Anträgen auf Anwohner-Parkausweisen – Magistrat der Stadt Frankfurt verdreht Ursache und Wirkung und nennt Hinweisgeber “Angreifer”

datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Markus Drenger, aktives Mitglied des Darmstädter Chaos Computer Club, hat Anfang Januar 2018 feststellt, dass die Online-Plattform, über die die Städte Frankfurt, Offenbach und Neu-Isenburg ihren Einwohnern Anträge auf Anwohner-Parkausweise möglich machte, eine Sicherheitslücke aufweist. Die Hessenschau berichtet am 04.01.2017: “Die Sicherheit dieser Software wollte Drenger prüfen. Auf der Seite der Stadt Frankfurt füllt er den Online-Antrag aus und bekommt

Weiterlesen

Frankfurt / Offenbach / Neu-Isenburg: Datenpanne bei Online-Anträgen auf Anwohner-Parkausweisen

datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Markus Drenger, aktives Mitglied des Darmstädter Chaos Computer Club, hat feststellt, dass die Online-Plattform, über die die Städte Frankfurt, Offenbach und Neu-Isenburg ihren Einwohnern Anträge auf Anwohner-Parkausweise möglich machte, eine Sicherheitslücke aufweist. Die Hessenschau berichtet am 04.01.2017: “Die Sicherheit dieser Software wollte Drenger prüfen. Auf der Seite der Stadt Frankfurt füllt er den Online-Antrag aus und bekommt jeweils eine Meldung,

Weiterlesen

Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert

Weiterlesen

Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen. Mit bemerkenswerten Feststellungen! So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) mitgeteilt: „Die Videoüberwachungsanlage ‚Hermann-Steinhäuser-Straße‘ wurde

Weiterlesen

98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

datenschutzrheinmain/ September 30, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu. Bayern,

Weiterlesen

Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen

Weiterlesen

Beschweren nützt! Jobcenter Frankfurt/Main sagt zu, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wurde bisher nachhaltig verweigert, wie ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch andere – über die Homepage Frag

Weiterlesen

Rechtswidriger Umgang mit Personalausweiskopien auch im Jobcenter Frankfurt/Main

datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Regionales, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Ein junger Mann, <Kunde> des Jugendjobcenters Frankfurt, legte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das nachstehend dokumentierte und anonymisierte Schriftstück vor und fragte an, ob es zulässig sei, von ihm anlässlich einer Vorsprache beim Jobcenter die Zustimmung zu folgender Feststellung zu verlangen: „Ich damit einverstanden, dass Kopien von personenbezogenen Dokumenten, wie z. B. Bundespersonalausweis, Pass oder Aufenthaltstitel in meiner Akte aufbewahrt

Weiterlesen