Sachsen: Landesregierung legt Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vor

Transparenz/ September 3, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Unter allen Bundesländern ist Hessen mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit (§§ 80 – 89 HDSIG) bislang Schlusslicht (Platz 13) im Ranking der Bundesländer. Bayern, Niedersachsen und Sachsen sind in diesem Ranking nicht vertreten. Die politischen Mehrheiten in den jeweiligen Landtagen und die jeweiligen Landesregierungen ziehen es bislang vor, komplett auf Regelungen zu Informationsfreiheit und Transparenz des Behördenhandelns zu verzichten.

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Transparenz auf halbem Weg: Das Hessische Open-Data-Gesetz (Entwurf)

Schuetze/ August 9, 2021/ alle Beiträge, e-Government, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Derzeit liegt in der Beratung des Hessischen Landtages der Entwurf für ein Open-Data-Gesetz. Er wurde von der Landtagsfraktion der FDP eingebracht und ergänzt das E-Government-Gesetz (E-Gov-G) aus dem Jahr 2018. Er soll eine Regelung einbringen, die Behörden verpflichten zur öffentlichen Bereitstellung von behördlichen Informationen, die digital vorliegen. Statt über Bürgeranträge müssen die Behörden die hier betroffenen Informationen von sich aus

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Transparenzregister 2021: Behörden in Hessen bei Informationsfreiheit und Transparenz weit abgeschlagen

Transparenz/ Juli 20, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information. Das stellen die Verfasser*innen des Transparenzregisters 2021 fest. Im Ranking der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Lediglich

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Stellungnahme zum Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung im Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten für 2020

Transparenz/ Juni 1, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Der Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für 2020 wurde am 01.06.2021 veröffentlicht. Inhaltlich verantwortet wird wird er noch vom früheren Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. M. Ronellenfitsch. Im zweiten Teil des Berichts “Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit” nimmt Herr Ronellenfitsch unter Ziffer 4. “Kommunale Informationsfreiheitssatzungen ohne Anwendung des HDSIG” ab S. 259 zum Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung Stellung, der von

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Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – ein zahnloses Kompromisswerk?

Transparenz/ Februar 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter bei der Transparenzplattform FragDenStaat.de hat sich der Frage zugewandt, ob und wie die Parteien in Bund und Ländern die Informationsfreiheit für Bürger*innen und Journalist*innen und die Transparenz staatlichen, auch kommunalen Handelns fördern. Mit deutlicher Kritik: Keine klare Linie  So verhindert die SPD beispielsweise in der niedersächsischen Regierung seit Jahrzehnten, dass es dort überhaupt nur ein Informationsfreiheitsgesetz

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Jetzt doch! Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt – auch mit den Stimmen von Grünen und CDU

Transparenz/ Februar 12, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wurde am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt. Für viele überraschend, legten die Fraktionen von Grünen und CDU dazu einen Änderungsantrag vor, der sinngemäß

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Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt fordern SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag

Transparenz/ Februar 2, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wird am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt (TOP 30) und voraussichtlich in der Woche danach in der Stadtverordnetenversammlung. Beantragt wird von den beiden Fraktionen,

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Stuttgart-21 und Übergriffe der Polizei auf Demonstrant*innen: Europäischer Gerichtshof stärkt die Informationsfreiheitsrechte

Transparenz/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2021 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen von Behörden (hier: Innenministerium und Polizei) veröffentlicht werden können (Aktenzeichen: C-619/19). Stuttgart-21-Kritiker*innen verlangten vom Land, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich u. a. Aufklärung über einen hoch

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„Smart City FFM“ – Die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Smart City FFM/ 2Kommentare

…wurde Anfang November 2020 von Stadtrat Jan Schneider (CDU) präsentiert. Auf 158 von Anglizismen und technischen Fachbegriffen durchsetzten Seiten wird diese Digitalisierungsstrategie in einer Broschüre dargestellt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben den Entwurf einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie einer ersten Bewertung unterzogen und in einem Schreiben vom 15.12.2020 an Stadtrat Schneider und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung genommen:

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Ein neuer Datenschutzbeauftragter für Hessen !?!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Quelle: Landtagsdrucksache 20/4198 Die Hessische Landesregierung hat am 30.11.2020 beschlossen, Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel, derzeit Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel, für die Wahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten nach § 9 Abs. 1 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) mit Wirkung ab dem 01.03.2021 für die Dauer von fünf Jahren

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