Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine (aktualisierte) Übersicht

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Offenbach Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts., Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber noch immer in Kraft): Landkreis Waldeck-Frankenberg Städte Alsfeld, Friedberg, Maintal Das hessische Innenministerium erklärt

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Wehrheim im Taunus und die Informationsfreiheit: Ein Trauerspiel oder eine Posse?

Transparenz/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG  auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht

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Eichenzell (Landkreis Fulda): Weitere kommunale Informationsfreiheitssatzung tritt am 01.08.2023 in Kraft

Transparenz/ Juli 30, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Dies teilte freundlicherweise ein Leser dieser Homepage der Redaktion mit. Am 20.07.2023 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eichenzell  eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Eichenzell (Informationsfreiheitssatzung) beschlossen. Sie tritt am 01.08.2023 in Kraft. Damit erhöht sich die Zahl der kommunalen Informationsfreiheitssatzungen in Hessen auf insgesamt 15 (5 Landkreise, 5 kreisfreie Großstädte

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Das Jobcenter Frankfurt und die Informationsfreiheit – eine mehr als nur schwierige Beziehung

Transparenz/ März 26, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 0Kommentare

Ein Mensch aus Frankfurt hat zu diesem Thema spezifische Erfahrungen gemacht, die er gerne auch öffentlich bekannt machen möchte. Er hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber informiert und gebeten, seine Erleben in anonymisierter Form der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dem kommen wir gerne nach. Das Jobcenter Frankfurt/Main ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt/Main.

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Enttäuschend! Hessischer Informationsfreiheitsbeauftragter segnet restriktive Kostenregelungen bei kommunalen Informationsfreiheitssatzungen ab

Transparenz/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 1Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger wollte die neu gewonnene Möglichkeit nutzen, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragte er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

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Informationsfreiheit: Erfolg für Greenpeace

Transparenz/ März 2, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Umweltorganisation Greenpeace e. V. hatte im April 2020 gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mehrere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gestellt, die sich auf Ausfuhrgenehmigungen für Güter im Rahmen der Überwachungstechnologie bezogen. Unter Überwachungstechnologien versteht der Klägers solche Güter, die zur technischen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Internet- und Telefonüberwachung und auch Technologien, die zum Ausspähen einzelner Personen

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN für ein Hessisches Open Data – Gesetz

Datenschutzrheinmain/ März 2, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 17.01.2023 einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Open Data – Gesetz (HODaG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Am 15.03.2023 wird der Ausschuss für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtages über den Gesetzentwurf beraten. Dazu wurden unterschiedlichste Sachverständige, Gruppen und Verbände, darunter die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main um Abgabe eine schriftlichen Stellungnahme

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Frankfurter Stadtverordneter fragt den Magistrat nach einem „Konzept zur Beteiligung der Bürger bei der Erstellung der Transparenzsatzung?“

Transparenz/ Februar 28, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Der Stadtverordnete Yanki Pürsin (OB-Kandidat der FDP) hat für die Fragestunde der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 folgende Frage gestellt: „Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2021 den Magistrat beauftragt, eine neue Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird der Entwurf einer solchen Satzung den Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt, und

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Kronberg/Taunus: Kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ Februar 25, 2023/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Nur auf Grund der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG ist es notwendig, auf kommunaler Ebene in Hessen (Gemeinde, Städte, Landkreise) Informationsfreiheitssatzungen in Kraft zu setzen, um Transparenz der Verwaltung und Informationsfreiheit für Bürger*innen sicherzustellen. Von den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den 417 Städten und Gemeinden in Hessen verfügen derzeit (Februar 2023) lediglich die Landkreise

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Die Stadt Frankfurt, die Informationsfreiheit und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung – oder: Gescheitert am eigenen Anspruch?

Transparenz/ Februar 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In ihrem Koalitionsvertrag vom Mai 2021 haben die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt vereinbart, für Frankfurt “eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“ zu schaffen. Und weiter: „Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben…“ sowie „Wir setzen uns dafür

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