Zum Gruseln: Die Eckpunkte einer „Hessenkoalition der Verantwortung“ von CDU und SPD
„Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal (vereinfachte Zulassung, Erweiterung um Akustik, Mustererkennung, zielgerichtete Fahndung via Gesichtserkennung). Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen. HessenDATA werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/ Verkehrsüberwachungsdaten