Videoüberwachung in Frankfurt: Unverbesserlich auch im Abgang – der scheidende Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill

CCTV-NeinDanke/ April 6, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der bisherige Frankfurter Polizeipräsident geht Ende April in Ruhestand, meldet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 06.04.2022. Laut FNP habe Bereswill bei seiner Verabschiedung die Unterstützung vieler anderer Behörden wie Feuerwehr, Rettungsdienste, Bundespolizei, Stadtpolizei und Landeskriminalamt gelobt. Eine Spitze habe er sich aber „nicht verkneifen“ können, so die FNP: „In Frankfurt ist es schneller möglich ein Hochhaus zu bauen als einen Mast für eine Kamera aufzustellen.“

Umgekehrt wird ein Schuh draus! Bereswill und sein oberster Dienstherr, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) versuchen seit Jahren, Videoüberwachung zum Allheilmittel bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu erklären.

Dass Kommunalpolitiker nicht ohne Nachfragen polizeiliche Anforderungen zum Ausbau der Videoüberwachung in Städten und Gemeinden nachkommen, sollte in einem demokratischen Gemeinwesen kein Grund für Häme und Polemik sein – auch nicht im Abgang, Herr Bereswill!


Videoüberwachung in Frankfurt –

diesem Thema ist eine ca. zweistündige Stadtführung gewidmet, gemeinsam veranstaltet von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Amnesty International Frankfurt.

Treffpunkt für Teilnehmer*innen ist die Hauptwache (vor dem Café Hauptwache) am Dienstag 12. April aum 18.00 Uhr.

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Straßenahnen, S- und U-Bahnen, sind Videoüberwachungskameras in Betrieb. Aber auch eine große Zahl privater Geschäftsinhaber*innen und Hauseigentümer*innen überwacht (ohne Rechtsgrundlagen) den öffentlichen Straßenraum.

Diese und andere Fragen beantworten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Amnesty International (Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter) wird im Rahmen dieser Veranstaltung zum Thema biometrische Gesichtserkennung informieren und auf die drohenden Gefahren biometrischer Massenüberwachung hinweisen. Denn wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung: Sie

  • gefährdet die anonyme Teilnahme an politischen Versammlungen,
  • birgt ein enormes Missbrauchspotential – sowohl für private Unternehmen als auch für Geheimdienste und etwaige autoritäre Regierungen,
  • macht Fehler und
  • diskriminiert Frauen und People of Colour.

Die Zahl der Teilnehmenden ist auf 16 begrenzt. Daher bitten wir darum, sich über diesen Link anzumelden. Einen Tag vor der Veranstaltung erfolgt eine Bestätigung an die angemeldetenPersonen in der Reihenfolge ihrer Anmeldung.

Ein Beitrag für die Teilnahme an der Veranstaltung wird nicht erhoben. Spenden für die bei der Veranstaltung bereitgehaltetenen Informationsmaterialien werden von den veranstaltenden Organisationen aber gerne angenommen.

1 Kommentar

  1. Ich erinnere in Bezug auf die Personalie Gerhard Bereswill an die Polizei-Software “Hessendata”, welche der Linken-Politiker Andrey Hunko für eine Rasterfahndung hält. Zitat Hunko: “(…) “Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten.”
    Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet. (…)” (Süddeusche Zeitung, 18.10.18)

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/innere-sicherheit-gotham-am-main-1.4175521

    Bis heute hat man in bestimmten Kreisen auch Angst davor, dass sensible Daten aus Hessendata an den Hersteller, die CIA-nahe US-Firma Palantir, abfließen könnten.

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