Kategoriearchiv: alle Beiträge

McKinsey und die Wunderwelt des digitalisierten Gesundheitswesens

datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Die weltweit tätige Unternehmensberatung McKinsey hat im Auftrag des Bundesverbands Managed Care (BMC) – einem der vielen Lobbyorganisationen im Gesundheitswesen – in einer hochtrabend “Studie” genannten Veröffentlichung unter dem Titel „Digitalisierung im Gesundheitswesen: die Chancen für Deutschland“ Kosteneinsparungen errechnen lassen, die mit der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens verbunden sein sollen. Auf gerade einmal neun Seiten will McKinsey den Beweis führen,

Weiterlesen

Petition gegen Ausbau der Videoüberwachung in Mannheim – unterstützenswert!

datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Computerprogramm soll künftig in Mannheim quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren. Das wünscht sich die Mehrheit von CDU und SPD im Mannheimer Gemeinderat und das wünscht sich auch die Polizeiführung in Mannheim. Stadtverwaltung und Polizeipräsidium haben gemeinsam den „Mannheimer Weg 2.0“ – entwickelt, ein sogenanntes „intelligentes Kamerasystem“, das quasi selbstständig Straßenkriminalität erkennen und Polizisten alarmieren soll. Mannheim ist

Weiterlesen

Dümmer geht’s nimmer! – oder: Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen

datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kreiszeitung berichtet am 28.09.2018 über eine Veranstaltung der SPD in Syke (Landkreis Diepholz) mit dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Uli Watermann. Der Abgeordnete sprach über die von der SPD/CDU-Landesregierung geplante Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Anfang September wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung im Landtag von Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen einer scharfen Kritik unterzogen. Und am 08.09.2018 fand dazu eine Protest-Demonstration mit

Weiterlesen

Landesbeauftragte für den Datenschutz kritisiert Ausweitung des Bodycam-Einsatzes bei der Polizei in Niedersachsen

datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat in einer Pressemitteilung vom 28.09.2018 das Vorhaben des niedersächsischen Innenministeriums kritisiert, den Einsatz von Bodycams bei der Polizei massiv auszuweiten. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Körperkameras jetzt landesweit rechtswidrig eingesetzt werden sollen”, so Thiel. Die Datenschutzbeauftragte hatte bereits im Februar 2017 den damaligen Pilotversuch gegenüber dem Innenministerium förmlich beanstandet, da

Weiterlesen

Fundsache: Videoüberwachung hilft? Nicht!

datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Westfalen-Blatt meldet am 27.09.2018 aus Bad Oeynhausen: “Selbst ein Jahr nach der Installation einer Videoüberwachung im Parkhaus Sültebusch klagt Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze über Sachbeschädigungen am Gebäude und den dort abgestellten Autos… Kaputte Fenster, beschmierte Wände, entleerte Feuerlöscher – die Liste der von den Stadtwerken Bad Oeynhausen bei der Polizei angezeigten Sachbeschädigungen ist lang… Kameras schrecken nicht ab…” “Der wissenschaftliche

Weiterlesen

Biebesheim (Südhessen): CDU-Fraktion fordert Videoüberwachung – Mehrheit im Gemeinderat lehnt ab

datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das berichtet die Bürstädter Zeitung am 28.09.2018. Mit ihrem Antrag – Videoüberwachung im Bereich der Unterführung Bahnhofstraße – möchte die CDU-Fraktion Biebesheim (Landkreis Groß Gerau) nach eigenen Angaben für mehr Sicherheit sorgen. Die Unterführung werde rund um die Uhr genutzt, so die Begründung von Fraktionssprecher Gerhard Geipert, auch von vielen Frauen, Kindern und Behinderten. Die Überwachung biete diesem Personenkreis einen

Weiterlesen

Bad Mergentheim: CDU-Fraktion beschließt unrechtmäßige Videoüberwachungsanlage

datenschutzrheinmain/ September 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Zeitung Fränkische Nachrichten berichtet am 29.09.2018 über eine Provinzposse: “Wohl wissend, dass der Bahnhofsplatz nicht als offizieller Kriminalitätsschwerpunkt gilt, fordert die CDU für diesen eine Videoüberwachung. Das Polizeipräsidium Heilbronn stuft ihn nicht als Kriminalitätsschwerpunkt, gemäß rechtlich vorgegebener Kriterien, ein. Und das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart sagt, dass hier eine Videoüberwachung ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist…” Aber: “‘Die CDU meint,

Weiterlesen

Hessen hinkt hinterher

schuetze/ September 28, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Pressemitteilung/ 0Kommentare

… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018   Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen.

Weiterlesen

Karlsruhe: CDU scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ September 21, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Sitzung des Gemeinderats in Karlsruhe am 18.09.2018 standen zwei Anträge der CDU-Fraktion, der größten Fraktion im Gemeinderat, zur Abstimmung, “Videoüberwachung von ausgewählten Straßen und Plätzen im öffentlichen Raum“, “Videoüberwachung nach Mannheimer Modell“  Ihren ersten Antrag begründet die CDU-Fraktion in Karlsruhe lapidar damit dass  zunehmend andere Städte in Baden-Württemberg die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze nutzen

Weiterlesen

Wahlempfehlungs-Software WahlSwiper: Datensch(m)utz?!? – Made by Google!

datenschutzrheinmain/ September 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 2Kommentare

WahlSwiper ist eine plattformübergreifende Wahlempfehlungs-Software. Betrieben wird die App von MOVACT, einer Werbeagentur. Zur Bundestagswahl 2017 wurde das Angebot laut eigenen Angaben von über 500.000 Menschen genutzt, die insgesamt über 20 Millionen Fragen beantwortet haben (Quelle: Wikipedia).  Auch zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 hat WahlSwiper eine Katalog mit 32 Fragen vorgelegt, die in Kooperation mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und

Weiterlesen