Auch in der Coronavirus-Krise: Protest wirkt! Jens Spahn muss die geplante flächendeckende Handyortung stornieren

datenschutzrheinmain/ März 23, 2020/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei schnellen politischen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung ist Transparenz gegenüber den davon betroffenen Menschen unverzichtbar – wenn Demokratie ernst genommen wird. Der vom Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitete Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde der breiten Öffentlichkeit aber erst durch eine Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform FragDenStaat.de bekannt. Dass in der Corona-Krise schnelle Entscheidungen notwendig sind, um das Ausmaß der pandemischen Entwicklung zu

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Im Windschatten von Corona: Im Saarland soll das Polizei- und Ordnungsrecht weiter verschärft werden

datenschutzrheinmain/ März 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was in “normalen” Zeiten Aufmerksamkeit hervorrufen würde, steht im Zeichen von Corona in der Gefahr, übersehen zu werden. Der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo mit Zentrum in Hannover gebührt daher Dank, dass sie in einem Beitrag auf ihrer Homepage auf einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung hinweist, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird. Nachfolgend geben wir die Veröffentlichung von freiheitsfoo im Wortlaut

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Philipp Lahm und die Videoüberwachung in Fußballstadien – oder: „Hättest Du geschwiegen, wärst du ein Weiser genannt worden“

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Philipp Lahm war in seiner aktiven Zeit ein begnadeter Fußballer. Das macht ihn aber nicht zum „Experten“ für alle Fragen im und um das Fußballstadion. Lahm wird vom Internetmagazin weltfussball.de zitiert mit der Aussage, dass er in der Videoüberwachung ein probates Mittel sieht, um Straftäter in Stadien besser identifizieren zu können. Auch zum heute allgegenwärtigen Thema Corona wird er befragt

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Videoüberwachung: Bußgeld gegen LKW-Fahrer, der Dashcam nutzt und Aufnahmen publiziert

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bußgeldpflichtige ist Fahrer eines LKWs. Während seiner Fahrten betrieb er eine Dashcam. Die angefertigten Aufnahmen publiziert er auf seinem Youtube-Kanal. Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW wirft ihm vor, dass er die rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb von Dashcams nicht erfüllt. Sie verweist dabei auf due sind und verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) wonach

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Österreich: Datenschutz einhalten! Überwachungsstaat verhindern!

datenschutzrheinmain/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Eine Stellungnahme von coview.info aus Österreich Laut einer Meldung in österreichischen Medien (Dienstag 17.03.2020) stellt A1, das größte Telekomunternehmen des Landes, der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer*innen österreichweit zur Verfügung. Das Unternehmen hat dies ohne einer ensprechenden rechtlichen Abdeckung aus eigenem Antrieb heraus gemacht. Verglichen wurden dann aktuelle Bewegungsdaten mit jenen von vor der beschlossenen Ausgangsbeschränkung. A1 ist ein großes

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Unternehmen und Corona – Beschäftigtendatenschutz in der Krise

gesunde_daten/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. wurde ein Beitrag veröffentlicht, den wir mit Zustimmung des Verfassers nachstehend wiedergeben. Darf ein Unternehmen Daten – auch Gesundheitsdaten – von Besuchern und Mitarbeitern sammeln, um damit eigene oder fremde Ideen umzusetzen, wie man das Corona-Virus eindämmen sollte? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa, trotz sehr ähnlicher Rechtslage.

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Corona – auch ein Türöffner für den Überwachungsstaat?

datenschutzrheinmain/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Diese Frage bewegt – neben der Sorge um die eigene Gesundheit und die der Familienangehören, Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen – viele Menschen die wissen, wie lange es dauerte bis grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Grundgesetz), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz), das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundgesetz), die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art.

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Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen

datenschutzrheinmain/ März 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben

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Corona, die Bürger*innen-Rechte und der Datenschutz: „CoView19“ – Macht mit!

datenschutzrheinmain/ März 16, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

epicenter.works, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich, hat am 16.03.2020 eine rechtliche Analyse der COVID-19-Gesetze und Verordnungen veröffentlicht, die in Österreich am 14./15.03.2020 beschlossen bzw. erlassen wurden. In einer summarischen Bewertung, die der näheren Analyse vorangestellt ist, erklärt epicenter.works: „Als unabhängige Grundrechtsorganisation haben wir uns diese Maßnahmen angesehen und im Detail analysiert… Die Maßnahmen bringen eine enorme Einschränkung für das

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Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen teilte am 13.03.2020 mit: „Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 12.3.2020 entschieden: Die Polizei Köln muss für eine Versammlung am Samstag, 14.3.2020 auf dem Wiener Platz die dort befindlichen Kameras der Videoüberwachung verhüllen. Damit soll sicher gestellt werden, dass von den Kameras keine einschüchternde Wirkung ausgehen kann. Diese hätten sie, wenn sie auf

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