1403, 2024

Offener Brief an die Bundesregierung zur KI-Verordnung der EU mit der Forderung: Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten!

Datenschutzrheinmain/ März 14, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die neuen EU-weiten Regeln für Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act) lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, darunter Amnesty International, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. und Humanistische Union e.V., fordern nun, dass dem zumindest hierzulande ein Riegel vorgeschoben wird. Der

1003, 2024

Digitale Bankrotterklärung: Das Gesundheitssystem in Deutschland sei auf Cyberangriffe nicht vorbereitet, erklärt ein Vertreter der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK)

Powidatschl/ März 10, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Quelle: Ärztenachrichtendienst (ÄND) „Das Gesundheitssystem sei nicht auf Betriebsunterbrechungen infolge von Cyberangriffen vorbereitet, beklagte Christian Ullrich, IT-Bereichsleiter der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), bei einer Veranstaltung zum Thema Cybersicherheit im Gesundheitswesen.“ Herr Ullrich muss es wissen. Denn die SBK war eine der Krankenkassen, die Anfang 2023 von Angriffen auf Bitmarck betroffen waren, den IT-Dienstleister eine große Zahl gesetzlicher Krankenkassen. Cyber-Security-Experten meldeten, dass

0803, 2024

Opt-out-Patientenakte – wie und wann rechtssicher widersprechen?

Gesunde_daten/ März 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Diese Frage bewegt derzeit viele gesetzlich krankenversicherte Menschen. Ein Versicherter, der auf „Nummer Sicher“ gehen wollte, hatte sich nach Verabschiedung der entsprechenden gesetzlichen Änderungen durch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Digitalgesetz (DigiG) an seine Krankenkasse gewandt, um der Anlage einer elektronischen Patientenakte (ePA) für sich rechtzeitig zu widersprechen. Er erhielt zwischenzeitlich eine Stellungnahme seiner Krankenkasse, die er der Redaktion dieser

0503, 2024

Besser spät als nie: Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen eine Auslieferung von JulianAssange an die USA aus

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2024/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Seit Jahren sitzt der WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange in britischer Haft. Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen. Dort drohen dem Whistleblower bis zu 175 Jahre Haft. Bei einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen (Baden-Württemberg) erklärte Scholz: “Ich bin der Meinung, dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den

0503, 2024

Terrorismusfahndung: Deutscher Anwaltsverein warnt vor biometrischer Videoüberwachung unverdächtiger Personen

CCTV-NeinDanke/ März 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der aktuellen Fahndung nach untergetauchten RAF-Mitgliedern werden wieder einmal Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung laut. Angebliche „Erfolgszahlen“ vermitteln ein falsches Bild, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Pressemitteilung vom 04.03.2023. Ein solcher Dauer-Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei nicht hinnehmbar. Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden fehle es an einer entsprechenden

2402, 2024

Überforderung von hessischen Schulen durch die neue schulische Datenschutzverordnung vom Dezember 2023

Schuetze/ Februar 24, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die neue schulische Datenschutzverordnung für Hessen bildet mehr als 5 Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS GVO) diese europäischen Vorgaben für die Schulen ab. Diese Verordnung dekliniert die bereits durch die DS GVO vorgegebenen Aufgaben einer Verantwortlichen Stelle speziell für die Schulen durch. Das ist erst einmal eine hilfreiche Übersetzungsarbeit. Dabei wird aber deutlich, welch umfangreiche Aufgaben auf die

2102, 2024

Videoüberwachung von Nachbargrundstücken geht gar nicht – stellt das Amtsgericht München fest

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 01.02.2023 (Aktenzeichen: 171 C 11188/22) wurde einer Grundstückbesitzerin das Aufstellen einer Wildkamera untersagt, die auch auf ein benachbartes Grundstück gerichtet war. Der Sachverhalt: Eine Grundstückseigentümerin stellte auf ihrer Terrasse eine Wildüberwachungskamera auf. Diese war von der Terrasse des Nachbargrundstücks aus optisch wahrnehmbar. Sie war so ausgerichtet, dass eine Abdeckung des Nachbargrundstücks möglich erschien. Da

1802, 2024

Dubidoc: Daten von 960.000 Menschen durch Sicherheitslücke offen im Netz

Petra/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Dubidoc ist eine Software, die das in Essen ansässige Unternehmen Takuta GmbH Ärzt*innen mit eigener Praxis zur Verwaltung von Patient*innen-Terminen anbietet. Der Chaos Computer Club (CCC) hat am 16.02.2024 eine massive Sicherheitslücke aufgedeckt, durch die Daten von 960.000 Menschen offen im Netz einsehbar waren. Zudem waren auch Informationen zu 3,3 Millionen Behandlungs-Terminen abrufbar. Unter den offen zugänglichen Daten waren Namen,

1802, 2024

Verbände von Ärztinnen und Apothekerinnen lehnen die elektronische Patientenakte (ePA) in der beschlossenen Form ab

Gesunde_daten/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bundesärztekammer (BÄK), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und des Deutschen Apothekerverbands (DAV) vom 13.02.2024 hervor. Die Interessenvertretungen der Ärzt*innen und Apotheker*innen sind unzufrieden mit der geplanten Umsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Sie erheben zwar keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die opt-out-ePA für

1802, 2024

Zum Nachteil von Wohnungssuchenden: SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation

Powidatschl/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die SCHUFA eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte. Noyb, die Organisation wurde u. a. von dem österreichische Datenschutz-Aktivisten und Juristen Max Schrems gegründet, erklärt in einer Stellungnahme vom 16.02.2024: „Das Unternehmen (gemeint ist die SCHUFA) dürfte Millionen