Amazon in Frankreich: Bußgeld i. H. v. 32 Mio. € verhängt wg. unzulässiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Videoüberwachung von Beschäftigten

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen Amazon France Logistique (AFL) hat, um den Leistungsdruck auf die Beschäftigten zu erhöhen, in seinen Niederlassungen ein perfides Überwachungssystem eingesetzt, das die Aktivitäten und Leistungen der Beschäftigten detailliert überwacht und dokumentiert: Alle Mitarbeiter*innen in den Lagerhallen erhielten Scanner, damit ihre Tätigkeit in Echtzeit überwacht werden konnte. Jeder Scan führte zur Aufzeichnung von Daten, die zur Berechnung von Indikatoren

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Informationsfreiheitsportal jetzt auch in Offenbach

Transparenz/ Februar 8, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit Oktober 2021 verfügt die Stadt Offenbach über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Sie stützt sich auf die Regelungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und ist damit mit allen Mängeln und Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes behaftet. Die Satzung hat die Standards des HDSIG aber noch weiter abgesenkt: 1. erlaubt sie nur Einwohner*innen der Stadt Anfragen an den Magistrat und die Verwaltung und

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Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) muss das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Rechte der Arbeitnehmer schützen

Gesunde_daten/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) bereits am 06.12.2023 Stellung genommen zum Vorhaben der Europäischen Kommission, ein EU-weites verbindliches Regelwerk für die Speicherung und Nutzung der Gesundheitsdaten aller Bürger*innen in der EU zu schaffen. In der Stellungnahme wird auf vier Themenbereiche eingegangen. Aus Sicht von der Patient*innen sind zwei davon von besonderer Bedeutung: Die

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Informationsfreiheit obskur? Oder: Erhalten auch kommunale Behörden keine Auskünfte über sie betreffende Planungen des Bundes?

Transparenz/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diesen Eindruck muss gewinnen, wer den Beschluss des Ortsbeirats 12 für die Frankfurter Stadtteile Kalbach-Riedberg vom 19.01.2024 liest. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtteilparlaments stimmten der SPD-Fraktion zu und fordern darin eine „Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz“. Zum Hintergrund erklären die Antragsteller*innen: „Mit Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219,

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Datenschutzrechtliche Regelungen im Gesundheitswesen…

Gesunde_daten/ Februar 5, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… hat der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte auf der Homepage seiner Behörde veröffentlicht und im Januar 2024 aktualisiert. Die Fragen und Antworten gelten für Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen sowie sonstige heilberuflich tätige Personen. „Patientinnen und Patienten sollten sich an den Antworten ebenfalls orientieren“, so der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte. Knapp 40 Fragen werden gestellt und beantwortet, darunter auch Wie lange dürfen und müsssen Patient*innenakten

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Wieder ein Hackerangriff auf drei Krankenhäuser – diesmal im Landkreis Soest (NRW)

Petra/ Februar 3, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Soester Anzeiger meldet am 02.02.2023: „Nach Informationen unserer Redaktion soll es am Freitag einen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur des Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt gegeben haben. Ebenso betroffen seien auch das Marien-Hospital Erwitte und das Hospital zum Heiligen Geist Geseke, die einen Verbund mit dem Lippstädter Dreifaltigkeits-Hospital bilden. Vieles ist über die Cyberattacke noch unklar, jedoch sollen Systemausfälle zu weitreichenden Konsequenzen

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Bundesrat stimmt Digital-Gesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz zu – aber: Vertrauen lässt sich nicht verordnen!

Gesunde_daten/ Februar 3, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In seiner Sitzung am 02.02.2023 hat der Bundesrat den am 14.12.2023 vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die elektronische Patientenakte (ePA), die am 15.01.2025 allen gesetzlich versicherten Menschen in Deutschland ohne ihre vorherige informierte Einwilligung aufgenötigt wird. Es bedarf künftig einer ausdrücklichen Ablehnung, wenn einzelne Versicherte für sich die Anlage einer ePA und die Sammlung

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Einladung zum monatlichen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 6. Februar, 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2024/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aktuelle Themen sind u. a.: Digitalisierung des Gesundheitswesens (elektronische Patientenakte; e-Rezept; Pläne der EU-Kommission zur Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten) und Möglichkeiten des Widerstands Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Planung einer CryptoParty Weitere Themenwünsche können gerne angemeldet werden – per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de. Wer erstmals kommen möchte

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Schon wieder: Hackerangriff auf eine Klinik – diesmal in Berlin

Petra/ Februar 2, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilungen vom 31.01.2024 und 01.02.2024 teilt die Caritas-Klinik Dominikus in Berlin mit, dass sie „Opfer eines Hacker-Angriffs auf die IT-Infrastruktur“ wurde. 31.01.2024: „Nach aktuell vorliegenden Informationen wurden die Systeme der Caritas-Klinik Dominikus in Berlin-Reinickendorf aus unbekannter Quelle angegriffen. Welche Bereiche, Systeme und in welchem Ausmaß konkret betroffen sind, ist nach jetzigem Stand noch offen und wird durch ein internes

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Vortrag von Dr. Andreas Meißner (Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) beim 5. Aachener Psychosomatik-Tag am 9. März

Gesunde_daten/ Februar 1, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im Rahmen des von der Ärztekammer Nordrhein veranstalteten 5. Aachener Psychosomatik-Tags zum Thema „Sprich mit mir! Beziehungsmedizin zwischen Ökonomie, Autonomie und Technokratie“ am 09.03.2023 spricht Dr. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen der Initiative „Gesundheitsdaten in Gefahr ! – Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“ zum Thema „Effekte von Digitalisierung und E-Health in der

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