1502, 2024

„Datensicherheit ist uns wichtig, aber es darf Innovation nicht behindern”

WS/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Quelle: @DigitalesHessen; Twitter-Account der Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Was wollen Sie uns damit sagen, Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung? Soll Datensicherheit nachrangig gegenüber wirtschaftlichen Interessen sein? Darf der Schutz personenbezogener Daten Profiterwartungen nicht behindern? Digital first, Bedenken second – wie das Christian Lindner (FDP) auch mal forderte? Fragen,

1502, 2024

PEN International fordert: Stoppt die Auslieferung und lasst Julian Assange frei

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Quelle: PEN International – dort veröffentlicht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0 DE Deed. Der Wikileaks-Gründer und -Verleger Julian Assange wurde im April 2019 in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, wo er fast sieben Jahre lang Asyl erhalten hatte. Er wurde 2012 wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaftet und darüber hinaus im Namen der US-Behörden aufgrund eines Auslieferungsbefehls für

1502, 2024

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert von der EU Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben anlässlich dessen in einer Gemeinsamen Stellungnahme den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die wesentlichen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Dazu sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber: „Die Durchleuchtung sämtlicher

1202, 2024

Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

WS/ Februar 12, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Silvia Gingold war Lehrerin, hatte wg. ihrer politschen Aktivitäten Berufsverbot erhalten und musste – auch auf internationalen Druck, insbesondere aus Frankreich, wo ihre Eltern in der Résistance kämpften – wieder in den Schuldienst eingestellt werden. Inzwischen schon lange Rentnerin, wurde und wird sie aber weiterhin, mittlerweile seit 60 Jahren, vom Hessischen Landesamt für „Verfassungs“schutz ausgespäht, auch in ihrem engsten persönlichen

1002, 2024

Frankreich: 33 Mio. Mitglieder von Krankenkassen von Hackerangriff betroffen

Petra/ Februar 10, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) „führt Untersuchungen zum Datenverstoß durch, der die Betreiber Viamedis und Almerys betraf, zwei Betreiber, die die Drittzahlerabwicklung für zahlreiche Zusatzkrankenversicherungen und Krankenkassen“ in Frankreich übernehmen. Das geht aus einer Stellungnahme von CNIL vom 07.02. 2024 hervor. Darin wird u. a. mitgeteilt: „Insgesamt sind von diesem Datenleck mehr als 33

0902, 2024

Amazon in Frankreich: Bußgeld i. H. v. 32 Mio. € verhängt wg. unzulässiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Videoüberwachung von Beschäftigten

CCTV-NeinDanke/ Februar 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Unternehmen Amazon France Logistique (AFL) hat, um den Leistungsdruck auf die Beschäftigten zu erhöhen, in seinen Niederlassungen ein perfides Überwachungssystem eingesetzt, das die Aktivitäten und Leistungen der Beschäftigten detailliert überwacht und dokumentiert: Alle Mitarbeiter*innen in den Lagerhallen erhielten Scanner, damit ihre Tätigkeit in Echtzeit überwacht werden konnte. Jeder Scan führte zur Aufzeichnung von Daten, die zur Berechnung von Indikatoren

0802, 2024

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Informationsfreiheitsportal jetzt auch in Offenbach

Transparenz/ Februar 8, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Seit Oktober 2021 verfügt die Stadt Offenbach über eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Sie stützt sich auf die Regelungen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und ist damit mit allen Mängeln und Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes behaftet. Die Satzung hat die Standards des HDSIG aber noch weiter abgesenkt: 1. erlaubt sie nur Einwohner*innen der Stadt Anfragen an den Magistrat und die Verwaltung und

0702, 2024

Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) muss das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Rechte der Arbeitnehmer schützen

Gesunde_daten/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) bereits am 06.12.2023 Stellung genommen zum Vorhaben der Europäischen Kommission, ein EU-weites verbindliches Regelwerk für die Speicherung und Nutzung der Gesundheitsdaten aller Bürger*innen in der EU zu schaffen. In der Stellungnahme wird auf vier Themenbereiche eingegangen. Aus Sicht von der Patient*innen sind zwei davon von besonderer Bedeutung: Die

0702, 2024

Informationsfreiheit obskur? Oder: Erhalten auch kommunale Behörden keine Auskünfte über sie betreffende Planungen des Bundes?

Transparenz/ Februar 7, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diesen Eindruck muss gewinnen, wer den Beschluss des Ortsbeirats 12 für die Frankfurter Stadtteile Kalbach-Riedberg vom 19.01.2024 liest. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtteilparlaments stimmten der SPD-Fraktion zu und fordern darin eine „Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz“. Zum Hintergrund erklären die Antragsteller*innen: „Mit Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219,

0502, 2024

Datenschutzrechtliche Regelungen im Gesundheitswesen…

Gesunde_daten/ Februar 5, 2024/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… hat der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte auf der Homepage seiner Behörde veröffentlicht und im Januar 2024 aktualisiert. Die Fragen und Antworten gelten für Ärzt*innen, Zahnärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen sowie sonstige heilberuflich tätige Personen. „Patientinnen und Patienten sollten sich an den Antworten ebenfalls orientieren“, so der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte. Knapp 40 Fragen werden gestellt und beantwortet, darunter auch Wie lange dürfen und müsssen Patient*innenakten