Das Märchen von der Freiwilligkeit

Schuetze/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

In der öffentlichen Diskussion um die Corona-App* hat es sich durchgesetzt, dass deren Anwendung freiwillig sein soll. Was bedeutet das eigentlich? Infrage kommende Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-)Daten sind entweder eine gesetzliche Vorschrift, die zur Nutzung verpflichtet oder eine Einwilligung des Nutzers Die gesetzliche Verpflichtung ist vom Tisch. Eine Einwilligung ist nach der DS GVO eine Erklärung, die vollständig

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Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz bei der sogenannten Corona-App*?

Schuetze/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Probleme scheinen sich zu wiederholen. Hatten wir schon einen Klärungs­bedarf bei der Suche nach dem Betreiber bzw. der verantwortlichen Stelle für die Tele­matik-Infrastruktur im Gesundheitswesen, scheint sich dieses Problem jetzt auch bei der Corona-App zu wiederholen – leider wieder für sehr sensible Gesundheitsdaten. Alle diskutieren die Sicherheit, die Freiwilligkeit und die dezentrale Funktionsweise der Corona-App. Aber wenn etwas schief geht,

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Der Virenscanner als Datenkrake

Schuetze/ Februar 18, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Wie die c´t – magazin für computer technik – in ihrer Ausgabe Nr. 5 vom 15.2.2020 auf Seite 38 berichtet, hat der tschechische Virenschutz-Anbieter Avast jahrelang in seinen Gratisversionen das Surfverhalten seiner Nutzer erfasst, verkauft und damit Millionen verdient. Um sich in etwa eine Vorstellung von dem Ausmaß der möglichen Betroffenen machen zu können, sei hier erwähnt, dass nach Angaben

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Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in der Telematik des Gesundheitswesens?

Schuetze/ Oktober 14, 2019/ alle Beiträge, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Die Frage ist so einfach, dass man kaum darauf kommen könnte, sie zu stellen. Allerdings stößt man auf unerwartet große Schwierigkeiten eine einfache und verbindliche Antwort zu erhalten. Die nahe liegende Antwort wäre die ‚Gesellschaft für Telematik‘, kurz gematik GmbH in Berlin. Ein näherer Blick ins Gesetz wirft dann aber weitere Fragen auf. Bei den Aufgaben­zuweisungen im § 291a SGB

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YouTube: Ein datenschutzfreundlicher Videokonsum ist möglich …

Schuetze/ Juni 30, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…schreibt Mike Kuketz auf seinem Blog (https://www.kuketz-blog.de/youtube-datenschutzfreundlicher-videokonsum/). Die Video Plattform Youtube gehört einer der größten „Datenkraken“: Google … und diese „Krake“ sammelt eine Menge an Informationen / Daten über uns, mit denen Google dann Millionen (Milliarden) verdient (ohne uns daran teil haben zu lassen). Google verfügt zudem am Markt über ein Quasi-Monopol und ist resistent gegenüber Bürgerrechten und Datenschutzregelungen. Mike

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„Für gute digitale Bildung“

Schuetze/ Juni 5, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Besser: Für einen wirksamen Schutz der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte von Kindern, Eltern und schulischen Mitarbeitern Im Rahmen des Digitalpaktes für eine bessere Bildung an hessischen Schulen haben sich Der Grundschulverband Landeselternbeirat von Hessen Die Landesschülervertretung Hessen Der Elternbund Hessen Die GEW Hessen zusammengeschlossen und ein Positionspapier erstellt, das darauf hinweist, dass die hier zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

Schuetze/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

(… verschoben vom 23. März auf den 6.April) Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag,

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Android-Apps übertragen sensible Daten an Facebook

Schuetze/ Dezember 17, 2018/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Viele Android-Apps senden teils sehr persönliche Daten an Facebook, ohne dass Nutzer dies mitbekommen. Rund 30 Prozent aller Apps, die es im Google Play Store gibt, nehmen Kontakt zu Facebook auf – das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Mobilsicher.de. Am Schluß des Artikels findet sich ein Ratgeber Schnüffelmodule: Das können Sie tun mit Tipps, wie Sie es herausfinden oder

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2. DSAnpUG kommt voraussichtlich erst in 2019

Schuetze/ November 28, 2018/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet dem nationalen Gesetzgeber eine Reihe von Öffnungsklauseln und enthält konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Danach ist es erforderlich, auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) 2016/679 zu überprüfen und – soweit nötig – anzupassen. Diese Anpassung ist Gegenstand des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU). Zum Stand des

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Hessen hinkt hinterher

Schuetze/ September 28, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Pressemitteilung/ 0Kommentare

… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018   Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen.

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