Schlagwort Archiv: Frankfurt

Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Transparenz/ April 18, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Regionales/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt: “… mir wurde dieser Tage bekannt, dass das Jobcenter Frankfurt am Main

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird

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Rette Dein Internet: 21. März / Wikipedia aus Protest abgeschaltet – 23. März / Demo-Tag in Europa! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

datenschutzrheinmain/ März 21, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

„Heute bleibt die Küche kalt“, zumindest bei Wikipedia Deutschland – und das aus gutem Grund: #SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten! Denn über die Richtlinie wird am 26.03.2019 im Europaparlament verhandelt und abgestimmt. Deshalb werden

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Rette Dein Internet – 23. März Demo-Tag! Treffpunkt in Frankfurt: 14.00 Uhr – Paulsplatz

datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

#SaveTheInternet ruft zusammen mit #CCC-FFM, #LOAD und den Piraten Hessen, dazu auf, am 23. März (nicht nur, aber auch) in Frankfurt auf die Straße zu gehen, um das Internet zu retten!  Am 13.02.2019 wurde der Entwurf der europäischen Urheberrechtsreform beschlossen. Diese Reform beinhaltet die bis jetzt schärfste Regelung zu den kritisierten Uploadfiltern und damit massive Eingriffe in das Internet, wie

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WikiLeaks-Enthüllung nennt US-Generalkonsulat Frankfurt als CIA-Hackersitz

datenschutzrheinmain/ März 11, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 08.03.2019 auf Grundlage neuer  Informationen der Enthüllungs-Plattform WikiLeaks. Ein Auszug: “Die seit Dienstag online verfügbaren Dokumente stellten den ersten Teil einer Serie von Enthüllungen dar, die ‘die gesamten Hacker-Fähigkeiten’ des US-Geheimdienstes umfassten… WikiLeaks zufolge wird auch enthüllt, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt…

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

schuetze/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

(… verschoben vom 23. März auf den 6.April) Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag,

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Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die

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Frankfurt: Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Innenstadt

datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” Videoüberwachungsanlage der Polizei im Allerheiligenviertel In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch

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Als Konsequenz aus der “Doxing”-Affäre: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros zur Beratung Frankfurt Bürger*innen

datenschutzrheinmain/ Februar 1, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Seit dem 04.01.2019 ist bekannt, dass hunderte Politiker*innen und andere öffentlich bekannte Personen von “Doxing” betroffen sind, der nichtautorisierten Veröffentlichung privatester Daten durch unbefugte Dritte. Dies hat zu Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung geführt. “Wie kann ich meine Daten vor Missbrauch schützen, was muss ich dazu tun?” ist eine derzeit häufig gestellte Frage. Aber nur ein geringer Teil der

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Datenschützer Rhein Main fordern: Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt abschalten

datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2019/ alle Beiträge, Regionales/ 1Kommentare

Mitte Januar wurde bekannt, dass die mittelhessische Stadt Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aus Datenschutzgründen ihre Facebook-Seite deaktiviert hat. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, die Stadt Frankfurt  aufzufordern, ihren Facebook-Auftritt ebenfalls abzuschalten. Facebook-Auftritt der Stadt Frankfurt Im einem Schreiben an Jan Schneider (Frankfurter Dezernent für Bau, Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT) stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest,

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