Verwaltungsgericht Berlin: Vielzahl von Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz kann kein Grund zur Ablehnung von Anträgen sein

Transparenz/ Dezember 8, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Neben den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder (in Hessen: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz – HDSIG) stehen interessierten Bürger*innen mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)  und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) weitere Rechtsgrundlagen zur Verfügung, um bei Behörden Informationen einzuholen. Dass Behörden es „wg. Arbeitsüberlastung“ ablehnen, Anfragen zu beantworten, ist kein Einzelfall. Dass aber Bürger*innen in solchen Fällen den Rechtsweg beschreiten, um „zu ihrem

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Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

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Frankfurt: Römerkoalition will eine kommunale Informationsfreiheitssatzung auf den Weg bringen

Transparenz/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, in dem eine „Transparenzsatzung für Frankfurt“ gefordert wird, hat die neue Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am 02.12.2021 einen Antrag mit dem Titel „Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben – eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!“ in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Mit dem

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Eine Transparenzsatzung für Frankfurt…

Transparenz/ Oktober 19, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert die Fraktion DIE FRAKTION (bestehend aus Stadtverordneten der PARTEI und der PIRATEN) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 23.09.2021. Der Antrag nimmt Bezug auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließt (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG), es

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Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen

CCTV-NeinDanke/ September 22, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“ In der

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Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachungskameras an der Hauptwache gehen in Betrieb

CCTV-NeinDanke/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unmittelbar vor der Kommunalwahl im März 2021 begann der Aufbau der von der früheren Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossenen Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Am 13.03.2021 teilte die Frankfurter Rundschau mit: „Die Begeisterung für die neuen Kameras kann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nicht verhehlen: ‚4-k-Qualität, das ist wie, als würden Sie zu Hause sitzen und Fußball schauen.‘ Die am

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Videoüberwachung durch die Polizei wurde in Hessen massiv ausgebaut – Innenminister Beuth (CDU) gibt ausweichende und unvollständige Auskünfte

CCTV-NeinDanke/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das wird erkennbar in der Antwort des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gerald Kummer (Landtagsdrucksache 20/5346). Statt über „Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen“, so die Überschrift der Kleinen Anfrage, spricht Beuth lieber von „Videoschutzanlagen“. Diese werden unter Federführung der CDU/Grünen Landesregierung massiv ausgebaut. Beuth erklärt eingangs in seiner Antwort: Für die Förderung von Videoüberwachung in

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Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt: Was sagt er aus zu den Themen Videoüberwachung, Datenschutz und Informationsfreiheit?

WS/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Begleitet von einigen politischen Turbulenzen scheint sich in Frankfurt eine neue Stadtregierung zu bilden, die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragen wird. Ein Koalitionsvertrag wurde vereinbart und öffentlich präsentiert. Er hat aber derzeit noch nicht den „Segen“ der FDP-Mitglieder in Frankfurt erhalten. Nach der Kommunalwahl im März 2021 hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den neu gewählten Stadtverordneten von

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Frankfurt: Videoüberwachung schützt nicht vor Diebstahl

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Dies hat das Polizeipräsidium Frankfurt mit einer Öffentlichkeitsfahndung erneut unter Beweis gestellt. Am 29.04.2021 wird von der Frankfurter Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Überschrift „Einbruch in Geschäft – Die Kriminalpolizei bittet um Mitfahndung“ und dem Hinweis: „… kam es am 27.11.2020, um 02:30 Uhr, zu einem Einbruch in ein Geschäft in der Frankfurter Altstadt. Die Täter erbeuteten seinerzeit hochpreisige

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Verbesserungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit / Transparenz kommunalen Handelns – Anregungen und Anforderungen an die Koalitionsvereinbarungen von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den neu gewählten Stadtverordneten von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gratuliert und ihnen zugleich drei Anregungen bzw. Anforderungen an ihr kommunalpolitisches Handeln und ihre Koalitionsvereinbarung übermittelt: Kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt; Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. In einem Schreiben an

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