Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt: Was sagt er aus zu den Themen Videoüberwachung, Datenschutz und Informationsfreiheit?

WS/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Begleitet von einigen politischen Turbulenzen scheint sich in Frankfurt eine neue Stadtregierung zu bilden, die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragen wird. Ein Koalitionsvertrag wurde vereinbart und öffentlich präsentiert. Er hat aber derzeit noch nicht den „Segen“ der FDP-Mitglieder in Frankfurt erhalten. Nach der Kommunalwahl im März 2021 hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den neu gewählten Stadtverordneten von

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Frankfurt: Videoüberwachung schützt nicht vor Diebstahl

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Dies hat das Polizeipräsidium Frankfurt mit einer Öffentlichkeitsfahndung erneut unter Beweis gestellt. Am 29.04.2021 wird von der Frankfurter Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Überschrift „Einbruch in Geschäft – Die Kriminalpolizei bittet um Mitfahndung“ und dem Hinweis: „… kam es am 27.11.2020, um 02:30 Uhr, zu einem Einbruch in ein Geschäft in der Frankfurter Altstadt. Die Täter erbeuteten seinerzeit hochpreisige

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Verbesserungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit / Transparenz kommunalen Handelns – Anregungen und Anforderungen an die Koalitionsvereinbarungen von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den neu gewählten Stadtverordneten von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gratuliert und ihnen zugleich drei Anregungen bzw. Anforderungen an ihr kommunalpolitisches Handeln und ihre Koalitionsvereinbarung übermittelt: Kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt; Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. In einem Schreiben an

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Datenschutzrechtlich fragwürdig! Aushänge am Jobcenter Ost in Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Wiederholt wurde auf dieser Homepage über die Praxis vieler Jobcenter informiert, öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) im Internet bekannt zu machen. Dies hat einen Frankfurter Bürger veranlasst, der Redaktion eine E-Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, die er am 11.04.2021 dem Jobcenter Frankfurt zugesandt hat. Das Jobcenter Frankfurt verzichtet (völlig zu Recht) auf die Praxis der

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Auch in Kassel: Anfrage an den Oberbürgermeister wg. polizeilicher Videoüberwachung bei politischen Versammlungen

CCTV-NeinDanke/ März 30, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Kassel Watch-Log ist ein (video)überwachungskritisches Blog, welches im Jahr 2010 ins Leben gerufen wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Videoüberwachung, auch in Stadt und Landkreis Kassel, sahen die Blog-Betreiber*innen die Notwendigkeit, einen Beitrag zu leisten, um das zunehmende Ausmaß der Videoüberwachungsinfrastruktur zu dokumentieren. Im März 2020 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen entschieden, dass stationäre Videoüberwachungskameras der Polizei zum Schutz

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Frankfurt: Magistrat lehnt zu Recht den Schutz der “Offenen Bücherschränke” durch Videoüberwachung ab

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In vielen Frankfurter Stadtteilen stehen “Offene Bücherschränke”, die das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur ermöglichen. Die mehr als 70 Bücherschränke sind rund um die Uhr geöffnet und jeder Mensch kann lesenswerte Bücher hineinstellen oder mitnehmen. “Offener Bücherschrank” am Atzelbergplatz im Frankfurter Stadtteil Seckbach Das Angebot wird von den Bürger*innen gerne angenommen. Ehrenamtliche Bücherpat*innen sorgen dafür, dass die Bücherschränke

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Verwaltungsgericht Berlin: Informationsfreiheits- und Verbraucherrechte gestärkt – Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen bestätigt

Transparenz/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher*innen herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Mehrere Restaurantbetreiber*innen hatten beantragt,dass Informationen, die über die Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern nach den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) angefordert wurden, nicht an die Anfragenden herausgegeben werden dürfen. Die Anfragenden hatten in mehreren Fällen bei den zuständigen Behörden beantragt, dass

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Unverschämt: Porsche Zentrum Frankfurt überwacht Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwacht die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Eine Dome-Kamera am Zugang zum Firmengelände, die den öffentlichen Fußweg und die Intzestraße überwacht Vier Dome-Kameras auf Masten

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Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings

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Informationen zur CDU Frankfurt und ihrem Verhältnis zur Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… sind Teil einer professionell gemachten, aber letztlich wohl doch eher nicht der Frankfurter CDU zuzuordnenden Internetseite, die Anfang März 2021 ins WorldWideWeb gestellt wurde. Der achte von acht satirisch aufgearbeiteten Programmpunkten der Frankfurter CDU, die hier vorgestellt werden, behandelt das Thema „Kameraüberwachung“ und beginnt mit einem Zitat des hessischen Innenministers Peter Beuth: „Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich,

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