SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

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Informationsfreiheit ade – Stadt Offenbach auf Kriegsfuß mit den Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)?

Transparenz/ Oktober 26, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Diese Vermutung liegt nahe bei einem Blick auf einen Schriftwechsel zwischen einem anfragenden Menschen und dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach, der auf der Plattform FragDenStaat.de veröffentlicht wurde. Der anfragende Mensch wollte vom Amt wissen: Quelle: FragDenStaat.de Und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Offenbach antwortete: Quelle: FragDenStaat.de Diese Stellungnahme erscheint grob rechtswidrig. Denn nach

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Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung! Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift

Transparenz/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht

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Smartphones, Apps und Datenschutz – Vortrag am 26. Oktober in der Volkshochschule Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz

Aus der Ausschreibung des Vortrags durch die Volkshochschule (VHS) Frankfurt: „Ja, es ist nervig – nach dem Herunterladen und beim Installieren einer App werden zahlreiche Fragen gestellt. Das behindert das schnelle Nutzen des neuen Hilfsmittels. Der Datenschutz-Sinn, der dahintersteckt, steht im Zentrum des Vortrags. Alle Smartphones sind mächtige PCs mit einer Vielzahl an Funktionen, die durch Apps noch erweitert werden.

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Kommunalwahl 2021: Der Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Linken in Frankfurt auf dem Prüfstand

WS/ September 16, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Februar 2020 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt und Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu beiden Themen wurden umfangreiche

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Hessens Innenminister Beuth (CDU), die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und die Videoüberwachung durch die Polizei

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Innenminister werden häufig auch „Verfassungsminister“ genannt. Nicht weil Sie Dienstherr des Geheimdienstes mit dem irreführenden Namen Verfassungs“schutz“ sind. Sondern weil zu ihren Verpflichtungen auch der Schutz der Verfassung und der Grundrechte zählt. Zwei der Grundrechte sind das Recht, „… sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz) und das damit verbundene Grundrecht

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Wiesbaden: Informationsfreiheitssatzung jetzt!

Transparenz/ September 11, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Ein Antrag der Fraktion Linke & Piraten in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung wurde am 08.09.2020 vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik mehrheitlich angenommen. Darin wird der Magistrat der Stadt Wiesbaden aufgefordert, „als weiteren Referenten die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main anzufragen. Sie hat einen Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung erarbeitet (…), der vom Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft wurde und dem

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Ja zur “Transparenz-Offensive” des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann – aber ergänzt um eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt

Transparenz/ September 8, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 1Kommentare

Ob und wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann in den Skandal um rechtswidrige persönliche Bereicherung in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) verwickelt ist, ist seit Monaten Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Aufklärung. Vor wenigen Tagen hat Feldmann lt. Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 04.09.2020 erklärt, er wolle der „erste gläserne Oberbürgermeister werden“. Die FNP

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 31. Oktober 2020

CCTV-NeinDanke/ September 2, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 31.10.2020 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Volkshochschule Frankfurt (VHS) in

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Zufälle gibt’s?!? – Bodycam der Polizei versagt bei Gewaltexzess Frankfurter Polizist*innen

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung in der Region/ 5Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt musste am 19.08.2020 mitteilen: “Wie den Medien bereits bekannt ist, existiert zu der Festnahme eines 29 Jahre alten Mannes in Sachsenhausen ein weiteres Video, welches der Polizei seit gestern vorliegt. Dieses Video ist von besserer Qualität und die Handlungen der Festnahme sind klarer und deutlicher zu erkennen. Eine erste Auswertung und Bewertung wurde heute Vormittag vorgenommen und

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