Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte
Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet.
Interessant die Aussage, wonach die “Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.” Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch das Grünflächenamt bzw. durch die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Hafenbetriebe mit der EZB fehlt aber weiter jegliche Auskunft.
Kameras der EZB am Mainufer
Bedauerlicherweise fällt es BürgerInnen in Hessen schwer, Auskünfte von Behörden zu erlangen, das es in Hessen – im Unterschied zum Bund und der Mehrzahl der Bundesländer – kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Und die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt wurde leider nach kurzer Erprobungszeit wieder eingestampft.