1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1509, 2023

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: 10.000 € Schadensersatz wg. Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen eines früheren Beschäftigten

WS/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.07.2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 33/22) entschieden, dass ein früherer Beschäftigter gegen ein Unternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wegen der unautorisierten Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen hat. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 82 DSGVO. Was lag der Klage zugrunde? Der Kläger machte u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung der

2709, 2022

Nassau: „Mit Ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial einverstanden, auf dem auch Sie ggf. abgebildet sein könnten. Wenn Sie das nicht möchten, bitten wir Sie das Veranstaltungsgelände nicht zu betreten.“

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

So hat der Michelsmarktverein Nassau e.V., dessen 1. Vorsitzender der Bürgermeister der Stadt Nassau ist, Besucher*innen der Stadt Nassau „gewarnt“. Quelle: Homepage des Michelsmarktverein Nassau e.V. Der Michelsmarkt fand statt vom Freitag 23. – 26.09.2022 statt und erstreckt sich über die gesamte Innenstadt von Nassau. Die Ankündigung, überall in der Nassauer Innenstadt ungefragt von Kameras abgelichtet zu werden, veranlasste einen

1506, 2022

Workshop „Überwachungskameras kartieren in der Frankfurter Innenstadt“ am 16. Juli 2022

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Bitte beachten: Der Workshop wurde von der Amnesty-Gruppe Menschenrechte im digitalen Zeitalter abgesagt! Die Begründung: “Bei den erwarteten sehr hohen Temparaturen ist es nicht so praktikabel, sich lange in der Innenstadt in der Sonne aufzuhalten. Hinzu kommt, dass an dem Tag Christopher Stree Day ist, was bei der Planung noch nicht bekannt war. Auch dies würde unseren Rundgang erschweren, weil

1603, 2022

Videoüberwachung in Frankfurt – eine Stadtführung am Dienstag 12. April ab 18.00 Uhr

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies ist eine besondere, ca. zweistündige Stadtführung, gemeinsam veranstaltet von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Amnesty International Frankfurt. Treffpunkt für Teilnehmer*innen ist die Hauptwache (vor dem Café Hauptwache) um 18.00 Uhr. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Bussen, Straßenahnen, S- und U-Bahnen, sind Videoüberwachungskameras in Betrieb. Aber auch eine große Zahl privater Geschäftsinhaber*innen und Hauseigentümer*innen überwacht (ohne Rechtsgrundlagen) den

2701, 2022

Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen: Wird dabei auch (probeweise) Gesichtserkennungs-Software eingesetzt?

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dieses Thema ist Gegenstand aktueller (und aus zeitlichen Gründen noch nicht beantworteter) Anfragen des Abgeordneten Torsten Felstehausen (Die Linke) im Hessischen Landtag und des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Neben anderen ist der eventuelle Einsatz der Gesichtserkennungssoftware der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH durch die Polizei in Frankfurt Gegenstand beider Anfragen. Felstehausen: “… 8) Wurde in

0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

1711, 2021

Amtsgericht Köln: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses untersagt

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 22.09.2021 hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil (Aktenzeichen: 210 C 24/21) eine Vermieterin in Köln dazu verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses befindliche Videokamera zu entfernen und gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. Worüber hatte das Gericht zu entscheiden? Eine Mieterin verlangte von der Vermieterin erfolglos, eine im Treppenhauseingangsbereich befindliche Überwachungskamera nicht

2308, 2021

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ohne Einwilligung beider Elternteile

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Noch immer werden – häufig wohl aus Gedankenlosigkeit über mögliche Folgen – Fotos von Kindern im Internet, insbesondere in (un-)sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram veröffentlicht. Dass dazu die Einwilligung eines einzelnen von zwei sorgeberechtigten Eltern nicht ausreicht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Beschluss vom 20.07.2021 (Aktenzeichen: 1 UF 74/21) festgestellt. In der zu entscheidenden Fallkonstellation waren beide

1708, 2021

Gelnhausen: Protest von Anwohnerinnen gegen den Betrieb einer „Wetter-Cam“ – Überwachung von Bewohnerinnen in der Nachbarschaft befürchtet

CCTV-NeinDanke/ August 17, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Gelnhausener Ortsteil Höchst betreibt ein Ehepaar bzw. dessen Firma von ihrem privaten Hausgrundstück seit Mitte April 2021 eine Dome-Kamera, deren Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden. Quelle: Homepage der Firma Pregondo In der unmittelbaren Nachbarschaft regt sich seit Bekanntwerden der Videoüberwachung Protest und Widerstand. Von mindestens vier benachbarten Grundstücken aus ist die Kamera zu sehen, wie Fotos belegen, die die