Landgericht Frankenthal (Pfalz): Videoüberwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 21, 2020/ alle Beiträge/ 0Kommentare

 Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarstreit entschieden. Dabei genügt nach Auffassung des Gerichts bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, könne ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

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Verwaltungsgericht Mainz: Datenschutz-Aufsichtsbehörde darf keinen Abbau von rechtswidrigen Videoüberwachungskameras, sondern nur ihre Deaktivierung anordnen

CCTV-NeinDanke/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Worüber war zu entscheiden? Ein Grundstückseigentümer eines Einkaufszentrum mit dazu gehörigem Parkplatz hatte auf dem Grundstück eine großflächige, zweiseitige Werbetafel mit einen Anschaffungswert von ca. 200.000 € installieren lassen. Auf beiden Seiten waren je zwei Videoüberwachungskameras installiert, die tw. auch den Parkplatz, das Einkaufszentrum und öffentlichen Straßenraum im Blickfeld hatten. Alle vier Kameras waren rund um die Uhr in Betrieb

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Datenschutzrechtliche Regelungen im Beschäftigungsverhältnis…

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

… sind Thema einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz, einem Zusammenschluss des Bundes- und der 16 Landes-Datenschutzbeauftragten. In einer längeren Passage betrachten die Verfasser*innen das Thema „Einwilligung“ in die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Sie stellen fest: „Im Beschäftigungsverhältnis kommt eine wirksame Einwilligung regelmäßig nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise können Beschäftigte in die Verarbeitung

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Datenschutz in Norwegen: Geldstrafe gegen das norwegische Straßenverkehrsamt verhängt wg. zweckwidriger Nutzung von Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hat Ende August 2020 gegen das norwegische Straßenverkehrsamt eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Norwegischen Kronen (= 37.400 €) verhängt, weil es personenbezogene Daten für Zwecke verarbeitet hat, die mit den ursprünglich angegebenen Zwecken unvereinbar waren, und weil es Videoaufzeichnungen nach 7 Tagen nicht gelöscht hat. Hintergrund des Bußgeldes ist die umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten durch

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Videoüberwachung: Ein massiver Eingriff in Rechte und Freiheiten von Personen

CCTV-NeinDanke/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Täglich greift die Videoüberwachung mit zehntausenden von Kameras, die Straßen und Plätze, Betriebe, Einkaufszentren, Gaststätten, Mietshäuser und Restaurants überwachen, in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dieser Menschen dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort

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1.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Fotos eines Beschäftigten auf firmeneigener Facebookseite

WS/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Wird ein Foto eines Beschäftigten auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.06.2019 hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pflegeeinrichtung veröffentlichte ein Foto einer Beschäftigten auf ihrer Facebookseite. Die Beschäftigte hatte zwar ihre Zustimmung für den Aushang eines

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Videoüberwachung in der Zoopassage in Frankfurt – der Eigentümer nimmt Stellung

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach Veröffentlichungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und des Hessischen Rundfunks zur ausufernden Videoüberwachung in der Zoopassage, einem Gebäudekomplex im Frankfurter Ostend mit Wohnungen, Geschäften, Restaurants und einem Theater ging der Eigentümer und Kamerabetreiber, die Leyendecker-Gruppe, zunächst auf Tauchstation. Anfragen von Journalisten wurden abgewehrt. Nachdem diese Strategie wg. der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht aufging, berichtete die Frankfurt

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Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend

CCTV-NeinDanke/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Besucher*innen des Internationalen Theaters Frankfurt in der Zoopassage im Frankfurter Ostend angefragt, ob sie es sich gefallen lassen müssten, bei jedem Theaterbesuch ins Visier mehrerer Videoüberwachungskameras zu geraten. Dies war Mitgliedern der Gruppe ein Besuch vor Ort wert. Was sie vorfanden, erinnert in übelster Weise an George Orwells Roman 1984. In Orwells Schreckensszenario

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Kamera-Autos von Apple fahren durch Deutschland – Widerspruch ist möglich

CCTV-NeinDanke/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Unabh. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Seit dem 29.04.2019 fährt Apple für seinen Kartendienst mit Kamera-Autos durch Deutschland, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen. Das Unternehmen gab an, dass die gewonnen Daten  zur Verbesserung des Kartendienstes genutzt werden sollen. Die Aufnahmen sollen nach Angaben von Apple aber nicht dafür genutzt werden, den Dienst „Look Around“ in Deutschland anzubieten. Dieser

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Amtsgericht Riesa (Sachsen): Abschuss einer Drohne kann wg. Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht gerechtfertigt sein

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was auf den ersten Blick wie ein Kuriosum wirkt, hat einen ernsten Hintergrund. Das Amtsgericht Riese hattte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer hatte von seinem Grundstück mit einem Luftgewehr auf eine über seinem Grundstück schwebende Drohne geschossen. Die Drohne stürzte in der Folge ab und wurde zerstört. Auf Grund eines Strafantrags durch den Eigentümer der Drohne ermittelten Polizei

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