Datenschutz in Norwegen: Geldstrafe gegen das norwegische Straßenverkehrsamt verhängt wg. zweckwidriger Nutzung von Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hat Ende August 2020 gegen das norwegische Straßenverkehrsamt eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Norwegischen Kronen (= 37.400 €) verhängt, weil es personenbezogene Daten für Zwecke verarbeitet hat, die mit den ursprünglich angegebenen Zwecken unvereinbar waren, und weil es Videoaufzeichnungen nach 7 Tagen nicht gelöscht hat. Hintergrund des Bußgeldes ist die umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten durch

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Videoüberwachung: Ein massiver Eingriff in Rechte und Freiheiten von Personen

CCTV-NeinDanke/ September 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Täglich greift die Videoüberwachung mit zehntausenden von Kameras, die Straßen und Plätze, Betriebe, Einkaufszentren, Gaststätten, Mietshäuser und Restaurants überwachen, in Rechte und Freiheiten von Personen ein, ohne dass die Mehrzahl dieser Menschen dafür einen Anlass gegeben hat. Mit großer Streubreite wird aufgezeichnet, zu welcher Uhrzeit, an welchem Tag, in welchem Zustand, mit welchem Erscheinungsbild, wie lange und an welchem Ort

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1.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Fotos eines Beschäftigten auf firmeneigener Facebookseite

WS/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Wird ein Foto eines Beschäftigten auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.06.2019 hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pflegeeinrichtung veröffentlichte ein Foto einer Beschäftigten auf ihrer Facebookseite. Die Beschäftigte hatte zwar ihre Zustimmung für den Aushang eines

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Videoüberwachung in der Zoopassage in Frankfurt – der Eigentümer nimmt Stellung

Gesunde_daten/ Dezember 26, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach Veröffentlichungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main,der Frankfurter Neuen Presse (FNP) und des Hessischen Rundfunks zur ausufernden Videoüberwachung in der Zoopassage, einem Gebäudekomplex im Frankfurter Ostend mit Wohnungen, Geschäften, Restaurants und einem Theater ging der Eigentümer und Kamerabetreiber, die Leyendecker-Gruppe, zunächst auf Tauchstation. Anfragen von Journalisten wurden abgewehrt. Nachdem diese Strategie wg. der öffentlichen Aufmerksamkeit nicht aufging, berichtete die Frankfurt

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Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend

CCTV-NeinDanke/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Besucher*innen des Internationalen Theaters Frankfurt in der Zoopassage im Frankfurter Ostend angefragt, ob sie es sich gefallen lassen müssten, bei jedem Theaterbesuch ins Visier mehrerer Videoüberwachungskameras zu geraten. Dies war Mitgliedern der Gruppe ein Besuch vor Ort wert. Was sie vorfanden, erinnert in übelster Weise an George Orwells Roman 1984. In Orwells Schreckensszenario

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Kamera-Autos von Apple fahren durch Deutschland – Widerspruch ist möglich

CCTV-NeinDanke/ Juli 31, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Quelle: Unabh. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Seit dem 29.04.2019 fährt Apple für seinen Kartendienst mit Kamera-Autos durch Deutschland, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen. Das Unternehmen gab an, dass die gewonnen Daten  zur Verbesserung des Kartendienstes genutzt werden sollen. Die Aufnahmen sollen nach Angaben von Apple aber nicht dafür genutzt werden, den Dienst „Look Around“ in Deutschland anzubieten. Dieser

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Amtsgericht Riesa (Sachsen): Abschuss einer Drohne kann wg. Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Eigentumsrecht gerechtfertigt sein

CCTV-NeinDanke/ Juni 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was auf den ersten Blick wie ein Kuriosum wirkt, hat einen ernsten Hintergrund. Das Amtsgericht Riese hattte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Grundstückseigentümer hatte von seinem Grundstück mit einem Luftgewehr auf eine über seinem Grundstück schwebende Drohne geschossen. Die Drohne stürzte in der Folge ab und wurde zerstört. Auf Grund eines Strafantrags durch den Eigentümer der Drohne ermittelten Polizei

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Veröffentlichung heimlicher Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram rechtfertigen vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht

CCTV-NeinDanke/ Juni 17, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die Schulleiterin habe die beiden Schüler

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Die Geschichte einer Beschwerde über Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen in Frankfurt

Gesunde_daten/ Mai 25, 2019/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 26.05.2014 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main dem Hessischen Datenschutzbeauftragten in einem Brief eine Liste mit 369 Standorten von Videoüberwachungsanlagen (insgesamt ca. 820 einzelne Kameras) übermittelt, mit denen Straßen und Plätze in Frankfurt überwacht werden. Im Schreiben heißt es u. a.: „Nach unseren Erkenntnissen wird an der übergroßen Zahl von uns festgestellten Standorte (ca. 330) durch private Haus- und

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Bundessozialgericht: Krankenkassen dürfen Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern

Gesunde_daten/ Dezember 19, 2018/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

“Die Krankenkassen dürfen die Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Wie heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen sie das Foto löschen, sobald sie die Versichertenkarte hergestellt haben (Az.: B 1 KR 31/17)… Bislang speicherten die Krankenkassen das Foto dauerhaft bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses, etwa um es für Ersatz- oder nachfolgende Karten zu verwenden. Ein Versicherter der Techniker

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