Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt.

Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Gemeinden, Städte und Landkreise sind aber ermächtigt, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Davon haben nach Kenntnis der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bislang nur wenige kommunale Gebietskörperschaften Gebrauch gemacht:

Eine erste kurze Bewertung dieser fünf Informationsfreiheitssatzungen:

  • Die Informationsfreiheitssatzungen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Städte Bad Soden a. Ts. und Kassel beziehen sich unmittelbar auf die §§ 80 – 89 HDSIG und sind äußerst kurz gefasst. Ob dies ausreichend ist, um im konkreten Fall Missverständnisse und unterschiedliche bzw. restriktive Interpretationen des HDSIG zu vermeiden, wird die jeweilige Auskunftspraxis erweisen.
  • Während in § 80 Abs. 1 HDSIG geregelt ist, dass „jJeder… Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ hat, begrenzen die Informationsfreiheitssatzungen der Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau und Marburg-Biedenkopf den Informationsanspruch ausschließlich auf die Einwohner*innen des jeweiligen Landkreises und auf juristischen Personen des Privatrechts mit Sitz im jeweiligen Landkreis.
  • Dies hat auch zur Folge, dass anonyme oder pseudonyme Anfragen, die nach HDSIG möglich sind (und im Einzelfall auch beantwortet werden) gegenüber den genannten Landkreisen nicht möglich sind.
  • Die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Groß-Gerau gilt nicht für das kommunale Jobcenter des Kreises Groß-Gerau, da dieses die Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts hat. Informationen zu internen Arbeitsanweisungen dieses Jobcenters sind daher auch weiterhin nicht öffentlich zugänglich.
  • Die Informationsfreiheitssatzungen der Landkreise Groß-Gerau und Marburg-Biedenkopf sowie der Stadt Bad Soden a. Ts. sind unbefristet in Kraft gesetzt worden.
  • Die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist unbefristet in Kraft gesetzt worden und soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert werden.
  • Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Kassel ist zeitlich begrenzt und tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Der Oberbürgermeister Stadt Offenbach hat auf Anfrage gegenüber der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt, dass er eine Informationsfreiheitssatzung ablehnt bzw. nicht für notwendig hält.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat auch nach mehr als einem Jahr weder auf eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main noch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung reagiert.


Update 20.06.2020

Am 18.06.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach einen Änderungsantrag von CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 12.06.2020 zum Antrag der Fraktion Die LINKE vom 04.06.2020 beschlossen, um damit einen Weg einzuleiten, mit dem eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Offenbach bis spätesten 31.03.2021 geschaffen werden soll. Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird u. a. bestimmt: „Der Magistrat wird beauftragt gemäß § 81 Abs. 1 Ziffer 7 Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine Satzung zu erarbeiten, welche die Anwendung des Vierten Teils des HDSIG für die Stadt Offenbach bestimmt und der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 31.03.2021 zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: Um den Aufwand individueller Antragstellung, Antragsbearbeitung und Antragsentscheidung möglichst gering zu halten, veröffentlicht die Stadt grundsätzlich alle Informationen von allgemeinem öffentlichen Interesse auf ihrer Internetseite. Dies betrifft:

  • Satzungen und Verordnungen der Stadt,
  • die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
  • Verwaltungsvorschriften der Stadt
  • Dienstanweisungen für die Stadtverwaltung…
  • Subventions- und Zuwendungsbescheide der Stadt…
  • Beteiligungsberichte der Stadt an Unternehmen in Privatrechtsform…
  • von der Stadt eingeholte Gutachten
  • Bauleitpläne und Bebauungspläne
  • von der Stadt abgeschlossene Verträge

soweit durch die Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten oder sonst rechtlich geschützter Vertraulichkeitsinteressen diese einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen.


Update 15.07.2020

Durch einen Einwohner der Stadt Maintal (Mainkinzigkreis) wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main informiert, dass es in dieser Kommune seit März 2013 bereits eine kommunale Informationsfreiheitssatzung gibt, die aber auch unter den Einwohner*innen der Stadt kaum bekannt und daher wenig genutzt wird.


Update 12.09.2020

In Wiesbaden gibt es erste Ansätze zur Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung.


Sollten einzelnen Leser*innen dieses Beitrags weitere kommunale Informationsfreiheitssatzungen bekannt sein werden sie gebeten, der Redaktion dieser Homepage unter kontakt [at] drm.de einen Hinweis zuzusenden.

 

 

 

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