Schlagwort Archiv: Kassel

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

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Kasseler Ärzte und Psychotherapeuten: Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur!

datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

DOXS eG – eine Genossenschaft aus Ärzten und Psychotherapeuten aus Kassel hat auf ihrer Homepage einen Aufruf unter dem Titel “Keine Daten aus Ärzteschaft und Psychotherapie ans Netz! Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur!” veröffentlicht. Sie erklären in ihrem Aufruf, unter dem sie auch Unterschriften anderer HeilberuflerInnen sammeln: “Wir werden unsere Computer nicht an die Telematik-Infrastrukturanschließen. Unterstützen Sie unseren

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Hessisches Finanzgericht schränkt Bargeldzahlungen ein: Bezahlung von Steuern in bar seien nur eingeschränkt möglich

datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.04.2018 hat das Hessische Finanzgericht in Kassel über ein Urteil vom 12.12.2017 (Aktenzeichen:  11 K 1479/16) informiert, wonach ein Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern in bar bezahlen möchten, an ein vom Finanzamt ermächtigtes Kreditinstitut verweisen können, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Geklagt hatte ein

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Danke Polizei Kassel! Euer Videofilm ist ein Beleg dafür, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern kann!

datenschutzrheinmain/ März 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Quelle: @hessenschauDE Die Hessenschau berichtet am 27.03.2018 über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel. Die verabscheuungswürdige Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 25.03.2018: “Insgesamt drei Brandsätze wurden gegen das Gebäude des türkisch-islamischen Kulturzentrums geworfen. Nur, weil die Angreifer beim Werfen das zuvor eingeschlagene Fenster zum Gebetsraum verfehlten, wurde Schlimmeres verhindert. Die brennenden Gegenstände zerbarsten oder prallten von

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Geplante Verschärfungen des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes – Vortrag und Diskussion am 14. März 2018 in Kassel

datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hessen soll ein neues “Verfassungsschutz”gesetz (Stichwort: „Hessentrojaner“) bekommen. Vorgeblich sollen damit die Konsequenzen gezogen werden sollen aus den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum NSU-Skandal. Jedoch weit gefehlt: Es soll mehr Überwachung und Schnüffelei geben, der Verfassungsschutz soll zunehmend Bürgerorganisationen überprüfen, erstmals in der deutschen Rechsgeschichte sollen kraft Gesetzes Beamte Straftaten begehen dürfen und die Zusammenarbeit mit kriminellen

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Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran

datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag unter dieser Überschrift nimmt Netzpolitik.org Stellung zu den Plänen des Kasseler Oberbürgermeisters Christian Geselle (SPD), die Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt massiv auszubauen. Zitiert werden dazu u. a. Aussagen des Kasseler SPD-Fraktionsgeschäftsführers: „Zu den drei Videokameras ‚Am Stern‘, dem unteren Teil der der Königsstraße, sollen nun weitere Anlagen im oberen Teil hinzukommen. Der ehemalige Polizist und Jurist

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Kasseler Oberbürgermeister fordert Ausweitung der Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt

datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 09.11.2017: “Die Kasseler Innenstadt soll sicherer werden. Um dies zu erreichen, werden demnächst in der gesamten Königsstraße zwischen Stern und Rathaus Videokameras installiert. Das kündigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD)… an… Geselle ist sich sicher, dass die Kameras gut bei der Bevölkerung ankommen. ‘Die Menschen sollen in einer attraktiven Innenstadt künftig ein noch besseres Sicherheitsgefühl

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Videoüberwachung in Kassel – neu gewählter Oberbürgermeister will am Ausbau festhalten, obwohl die Kriminalität zurückgegangen ist

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Kassel hat die Kriminalitätsbelastung lt. Polizeistatistik Nordhessen 2016 den niedrigsten Wert der Jahre 2012 – 2016 erreicht. Trotzdem will der Anfang März 2017 neu gewählte Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) an den Plänen der Stadt Kassel zum Ausbau der Videoüberwachung festhalten. Im Gespräch mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) erklärte er wenige Tage nach seiner Wahl: „‚Es bleibt dabei, dass

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Bundesverfassungsgericht rügt Unterbringung eines vollständig nackten Strafgefangenen in einer videoüberwachten Zelle der Justizvollzugsanstalt Kassel

datenschutzrheinmain/ April 17, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Mensch war 2010 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel I (Abteilung für psychisch auffällige Gefangene) untergebracht, wo er zum Besuch einer Zahnarztsprechstunde vorgesehen war. Nachdem die Justizvollzugsanstalt die Behandlung an diesem Tag nicht gewährleisten konnte, begann der Inhaftierte gegen seine Haftraumtür zu schlagen und zu treten. Im weiteren Verlauf wurde er unter Anlegung von Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum

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