Gegen die Überwachungsindustrie: Solidarität mit Netzpolitik.org

datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Beitrag vom 08.10.2019 auf Netzpolitik.org wird mitgeteilt: Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.“

Quelle: Netzpolitik.org

In der Auseinandersetzung geht es um eine Strafanzeige, die Netzpolitik.org zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: Als getarnter Staatstrojaner. Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

Netzpolitik.org stellt dazu fest: Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen… Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet… Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde… Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.“


Ergänzend ist auf der Homepage von Reporter ohne Grenzen in einem Beitrag vom 05.09.2019 zu lesen, dass die Staatsanwaltschaft München auf Grund der Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet hat. Dies könnte mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden.

FinFisher GmbH, Finfisher Labs GmbH und Elaman GmbH produzieren und vertreiben gemeinsam Überwachungssoftware wie FinSpy. Erst einmal auf den Handys der Zielpersonen installiert, verleiht FinSpy den Überwachungsorganen wie Polizei und Geheimdiensten absolute Kontrolle… Um Exporte an repressive Regime wie die Türkei zu verhindern, wurden 2015 europaweit Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführtWelche Folgen der Einsatz von Überwachungssoftware hat, zeigt die Erfahrung aus Fällen in Syrien und Bahrain… Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung ist angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle besonders brisant. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet; mehr als 140.000 Menschen wurden aus ihren Berufen entfernt, mehr als hundert Zeitungen und andere Medienorgane wurden geschlossen.“

 

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