0108, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine (aktualisierte) Übersicht

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Offenbach Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts., Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber noch immer in Kraft): Landkreis Waldeck-Frankenberg Städte Alsfeld, Friedberg, Maintal 3. Entwürfe von Informationsfreiheitssatzungen

3107, 2023

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

2211, 2020

Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Neu-Isenburg

Transparenz/ November 22, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2020 wurde einsttimmig eine Informationsfreiheitssatzung für Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) beschlossen. Die Satzung schließt damit für die Einwohner*innen der Stadt Neu Isenburg und für dort ansässige juristische Personen (Unternehmen, Vereine etc.) eine Lücke, die im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in § 81 Abs. 1 geöffnet wurde. Dort wurden (neben anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen) alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem

0810, 2019

Informationsfreiheitssatzungen von Kommunen und Landkreisen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Eine der zentralen Mängel des HDSIG: Gemeinden, Städte und Landkreise, aber auch Polizei, Verfassungsschutz sind nach den Bestimmungen des § 81 HDSIG

2508, 2018

Neu-Isenburg: Smart City! – aber ohne Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

In einem gemeinsamen Antrag vom 21.08.2018 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und eine freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg unter dem Titel „Neu-Isenburg wird zur Smart City“ gefordert, dass der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg das Thema Smart City bearbeitet mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zu definieren, wie auf Basis der Digitalisierung und neuer Technologien Potenziale für die Entwicklung

0202, 2018

Frankfurt: Datenpanne bei Online-Anträgen auf Anwohner-Parkausweisen – Magistrat der Stadt Frankfurt verdreht Ursache und Wirkung und nennt Hinweisgeber “Angreifer”

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Markus Drenger, aktives Mitglied des Darmstädter Chaos Computer Club, hat Anfang Januar 2018 feststellt, dass die Online-Plattform, über die die Städte Frankfurt, Offenbach und Neu-Isenburg ihren Einwohnern Anträge auf Anwohner-Parkausweise möglich machte, eine Sicherheitslücke aufweist. Die Hessenschau berichtet am 04.01.2017: “Die Sicherheit dieser Software wollte Drenger prüfen. Auf der Seite der Stadt Frankfurt füllt er den Online-Antrag aus und bekommt

0501, 2018

Frankfurt / Offenbach / Neu-Isenburg: Datenpanne bei Online-Anträgen auf Anwohner-Parkausweisen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Markus Drenger, aktives Mitglied des Darmstädter Chaos Computer Club, hat feststellt, dass die Online-Plattform, über die die Städte Frankfurt, Offenbach und Neu-Isenburg ihren Einwohnern Anträge auf Anwohner-Parkausweise möglich machte, eine Sicherheitslücke aufweist. Die Hessenschau berichtet am 04.01.2017: “Die Sicherheit dieser Software wollte Drenger prüfen. Auf der Seite der Stadt Frankfurt füllt er den Online-Antrag aus und bekommt jeweils eine Meldung,