Hannover: Posse um Polizeikameras – Polizei bringt neue Hinweisschilder an, auch dort, wo es gar keine Kameras gibt

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die tageszeitung (taz) am 02.02.2021 über einen (Rechts-)Streit zwischen Michael Ebeling, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo und dem Polzeipräsidium Hannover bzw. dem Innenminister in Niedersachsen. Die taz informiert: Seit einem Jahrzehnt streitet der Blogger und Persönlichkeitsrechtler Michael Ebeling nun mit der Polizeidirektion Hannover über die Videoüberwachung der Stadt. 2016 klagte er gegen 78 Polizeikameras. Das Verwaltungsgericht urteilte und die Polizeidirektion musste 56 der Apparate abschalten. Sie ging in Berufung, acht der Kameras wollte sie weiter betreiben. Im Oktober vergangenen Jahres urteilte das Oberverwaltungsgericht (Lüneburg)auf der Grundlage des neuen Polizeiordnungsgesetzes, dass auch von diesen acht Kameras fünf deaktiviert werden müssen… Nun nimmt die vor zehn Jahren begonnene Geschichte eine neue absurde Wendung. Seit Neuestem gibt es laut Ebeling zwei Orte in der Innenstadt Hannovers, die mittels neuer Beschilderung als polizeilich videoüberwacht gekennzeichnet worden sind – obwohl sie das gar nicht sind.“

So informativ wie der Beitrag in der taz auch ist – an einem Punkt ist er falsch! Es handelt sich nicht um die Auseinandersetzung von Michael Ebeling („Blogger und Persönlichkeitsrechtler“so die taz) mit der Polizei und ihren Überwachungsinstrumenten. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo hat die seit 2008 andauernde Auseinandersetzung um die Videoüberwachung durch die Polizei umfangreich dokumentiert.

Freiheitsfoo in Hannover ist nicht alleine!


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