Schlagwort Archiv: Versammlungsfreiheit

Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken? – Fragen der Grünen in Bremen und der Linken in Hessen

CCTV-NeinDanke/ Juni 18, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Fragen zu diesem Thema stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

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Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?

CCTV-NeinDanke/ Juni 16, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese und drei weitere Fragen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft am 12.05.2020 dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Anlass für die Fragen ist die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, das in zwei Urteilen gegenüber den Polizeipräsidien Köln und Dortmund durchgesetzt hat, dass stationäre Videoüberwachungskameras während der Dauer von Demonstrationen und Kundgebungen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit

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Videoüberwachungsanlagen der Polizei bei Kundgebungen und Demonstrationen zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sichtbar deaktivieren

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dazu hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in einem Schreiben vom 08.06.2020 aufgefordert. Die Polizei betreibt in Frankfurt an mehreren Standorten in der Innenstadt Videoüberwachungsanlagen: Konstablerwache, Hauptbahnhofsvorplatz („Kaisersack“), Allerheiligenviertel, Eissporthalle und Festplatz am Ostpark, Carl-Schurz-Siedlung (Nähe Dornbusch). Hinzu kommen werden nach Beschlüssen von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung die Hauptwache und die Taunusstraße im Bahnhofsviertel. Drei dieser

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Köln: Polizeiliche Videoüberwachungskameras bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig abgeschaltet

CCTV-NeinDanke/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgerichts Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW haben im März 2020 einem Kläger Recht gegeben, der verlangt hatte, dass die Überwachungskameras der Polizei während einer Kundgebung sichtbar verhüllt sein müssen. Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen, der der Kläger angehört, teilte am 13.03.2020 mit: „Der Gerichtsbeschluss ist so formuliert, dass er grundsätzliche Bedeutung für alle Versammlungen hat, die sich in

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Verwaltungsgericht Köln: Teilnahme an Kundgebung darf nicht von Eintragung in eine Teilnahmeliste abhängig gemacht werden

datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Teilnahme an einer am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, stattfindenden Kundgebung darf nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom 07.05.2020 entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, die Genehmigung einer Versammlung auf dem Kölner Neumarkt ohne die Verpflichtung

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Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt erneut: Anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen / Kundgebungen durch die Polizei ist rechtswidrig

datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge veröffentlichte am 03.05.2020 auf seiner Homepage eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 11.03.2020 (Aktenzeichen: 15 A 1139/19), in der festgestellt wurde: „… ist die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen von einer Versammlung mit Foto- und/oder Videotechnik nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, weil die Einzelpersonen auch in Übersichtsaufzeichnungen in der

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Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken

CCTV-NeinDanke/ März 14, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen teilte am 13.03.2020 mit: „Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, den 12.3.2020 entschieden: Die Polizei Köln muss für eine Versammlung am Samstag, 14.3.2020 auf dem Wiener Platz die dort befindlichen Kameras der Videoüberwachung verhüllen. Damit soll sicher gestellt werden, dass von den Kameras keine einschüchternde Wirkung ausgehen kann. Diese hätten sie, wenn sie auf

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Verwaltungsgericht Köln: Polizei muss Videoüberwachungskameras während einer Demonstration / Kundgebung sichtbar abdecken

CCTV-NeinDanke/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 (Aktenzeichen: 20 L 453/20) entschieden. Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für den 14.03.2020 geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema „Demonstration gegen Repression“, zu der etwa 300 Teilnehmer

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Darmstadt: Videoüberwachung auf dem Luisenplatz stoppen! – Demonstrationen am 8. und 13. Februar

CCTV-NeinDanke/ Februar 7, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Widerstand gegen die Installation einer Videoüberwachungsanlage auf dem Luisenplatz in Darmstadt wird stärker. Ende Januar kamen mehr als 20 Organisationen – darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen zum organisierten Protest zwei Wochen zu beraten. Am 06.02.2020 fand bereits ein kritischer Stadtrundgang zum Thema Videoüberwachung Er begann am Karolinenplatz und führte durch den

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Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu lesen: „Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen…Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger

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