Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 30. Oktober in Köln

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die

  • Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen;
  • Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung;
  • Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot;
  • Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können;
  • mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen;
  • Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und „Schutzausrüstung“ und anderes mehr.

Dagegen gibt es seit Monaten lokal und regional Protest und Widerstand.

Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! ruft für Samstag 30.10.2021 zur dritten großen Demonstration und Kundgebung auf.


Näheres dazu in Kürze auf der Homepage des Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!


Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt die Positionen und Forderungen des BündnisVersammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten, weil Eingriffe in Grundrechte in einzelnen Bundesländern, auch in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, nachteilige Folgen für Menschen in ganz Deutschland haben.

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