Aktuelle Projekte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mit lokalen Bezügen – arbeiten und sprechen Sie mit
Datenschutz ist nicht nur ein Thema der „großen Politik“. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten:
- Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit.
- Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) in Zusammenarbeit mit anderen NGOs.
- Datenschutz im Mietrecht – gemeinsame Veranstaltung mit Mieter helfen Mietern e. V. am Di. 18.06.2019 um 19.00 Uhr im Saalbau Gallus, Frankenallee 111.
- Errichtung von lokalen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzungen in den Städten Frankfurt und Offenbach.
- Beachtung der Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch das Jobcenter Frankfurt .
- Beachtung des Sozialdatenschutzes durch die MainArbeit, das Jobcenter der Stadt Offenbach.
- Beendigung der Facebook-Auftritte der Städte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden aus datenschutzrechtlichen Gründen.
- Auseinandersetzung mit der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Wiesbaden („Waffenverbotszone“) aus datenschutzrechtlicher Sicht.
- Auseinandersetzung mit der von der Stadt Frankfurt geduldeten Videoüberwachung des Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Machen Sie mit!
Mischen Sie sich ein!
Für die Verteidigung Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung…
Wenn Sie Interesse an einem oder mehreren dieser Themen haben: Melden Sie sich mit einer E-Mail an kontakt [at] ddrm.de. Wir informieren Sie dann über unsere Treffen und Arbeitsweisen.