15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern
In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen … die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!”
Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, “dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.”
Der Offenen Brief ist unterzeichnet von
- Attac Regionalgruppe Rüsselsheim und Umgebung
- Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ Darmstadt
- Bündnis gegen Berufsverbote Hessen
- Chaos Computer Club Darmstadt, stellvertretend für das Bündnis de der Hessischen Erfahrungsaustauschkreise und Chaostreffs des CCC
- Chaos Computer Club Frankfurt
- dieDatenschützer Rhein Main
- Digitalcourage e. V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
- Humanistische Union Hessen
- Humanistische Union Marburg
- Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat (MIgÜSt)
- Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hessen
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Frankfurt
Darüber hinaus haben mehr als 20 Personen aus Hessen den Offenen Brief unterzeichnet. Er ist hier im Wortlaut nachlesbar.