15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

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