1710, 2023

„Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“. Autorenlesung mit Ronen Steinke am 7. November in Wiesbaden

WS/ Oktober 17, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Inlandsgeheimdienste in Deutschland spionieren Bürger*innen aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei haben sie enorm große Freiheiten und eine enorm große Macht. Auch am Beispiel von zwei hessischen Antifaschist*innen, die sich – gemeinsam mit anderen Kläger*innen – gegen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen mit Verfassungsbeschwerden zur Wehr setzen, wird dies deutlich. Die 16 Landesämter und das Bundesamt für

1612, 2022

Kann der „Verfassungsschutz“ Demokratie und Grundrechte wirksam verteidigen? Oder ist er Teil des Problems? Notwendige Anmerkungen nach einer bundesweiten Razzia bei Reichsbürger*innen

Transparenz/ Dezember 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 07.12.2022 wurden bundesweit Hausdurchsuchungen in mehr als 130 Wohnungen durchgeführt. 25 Personen wurden verhaftet, darunter der in Frankfurt/Main ansässige Adlige, der als Kopf der Verschwörer*innen geoutet wurde. Die verhafteten Personen kommen aus der sogenannten Reichsbürgerszene, der sich selbst so bezeichnenden „Querdenker“szene, der AfD, aber auch aus Kreisen der Polizei und der Bundeswehr. Neben großen Bargeldbeständen seien auch Waffen und

2111, 2022

Schengener Informationssystem: Geheimdiensten des Bundes sollen unter Zuhilfenahme des Bundeskriminalamt demnächst europaweite Fahndungen ermöglicht werden

WS/ November 21, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darauf weist ein Beitrag auf der Homepage der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei / CILIP hin, der am 21.11.2022 veröffentlicht wurde. Eingangs des Beitrags wird informiert: „Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen zum Schengener Informationssystem verabschiedet ((EU) 2018/1860, (EU)2018/1861, (EU)2018/1862), mit denen der Umfang der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Daten sowohl inhaltlich – etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger – als auch

0311, 2022

Bundesverfassungsgericht: Deutliche Rüge für die Inlandsgeheimdienste und den Bundesgesetzgeber

WS/ November 3, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09. 2022 (Aktenzeichen: 1 BvR 2354/13) entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 03.11.2022 wird dazu festgestellt: „… hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des

2801, 2022

Frankfurt: Stellungnahme des Magistrats zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von politischen Versammlungen durch Ordnungsamt, Polizei und Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 30.08.2021 stellte die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur „Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen“. Im Inhalt und nahezu auch im Wortlaut (aber unter Weglassung aller Gender-*) ist die Anfrage der FDP-Fraktion identisch mit einer Anfrage, die die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft am 17.12.2020 gestellt hat. Sowohl die Linksfraktion in Bremen als auch

0107, 2021

Rolf Gössner: Datenkraken im öffentlichen Dienst – oder »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner hat mit seinem neuen Buch Datenkraken im öffentlichen Dienst eine Laudatio auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat vorgelegt. Das Buch erscheint wenige Monate nachdem der Autor am Ende eines 15jährigen Gerichtsverfahrens endgültig über den Inlandsgeheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ gesiegt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat Gössners vier Jahrzehnte währende Dauerüberwachung rechtskräftig für unverhältnismäßig und

1106, 2021

Datenskandal auch beim sächsischen „Verfassungsschutz“: Geheimdienst auflösen!

Powidatschl/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Am 07.06.2021 legte die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags ihren Abschlussbericht zur illegalen Sammlung und Speicherung von Daten über das Verhalten und die Aktivitäten von Landtagsabgeordneten, darunter dem stv. Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), durch den sächsischen „Verfassungsschutz“ vor. Im Abschnitt 3.3 des Berichts wird u. a. festgehalten: „Erhobene und gespeicherte Daten sächsischer Abgeordneter Im Zuge der Untersuchungen… zur Sammlung und

1103, 2021

Bremen: Der direkte Draht vom Ordnungsamt zum Verfasssungsschutz – Anmelder*innen politischer Versammlungen werden beim Geheimdienst „verzinkt“

CCTV-NeinDanke/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Wer in Bremen eine Versammlung anmeldet, dessen persönliche Daten werden bislang sehr weitgehend erfasst und weiterverarbeitet, sie landen etwa regelmäßig beim Verfassungsschutz. Einige vorgeschriebene Datenschutzstandards fehlen bei der Versammlungsbehörde. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die am 09.03.2021 veröffentlicht wurde. Dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wurden folgende

2812, 2020

Ausufernde Überwachung, Gesichtserkennung und Handgranaten für die Polizei – Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Polizeigesetz erhoben

Datenschutzrheinmain/ Dezember 28, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 16.12.2020 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) erhoben. Gemeinsam mit Journalist*innen, Rechtsanwält*innen, einem Fußballfan und einer Sozialarbeiterin klagt die GFF gegen schärfere Überwachungsinstrumente. Seit dem Inkrafttreten des novellierten Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächPVDG) verfügt die Sächsische Polizei über noch schärfere Überwachungsinstrumente als zuvor und kann diese viel weitreichender einsetzen – trotz zahlreicher

2311, 2020

Kein Staatstrojaner für die Geheimdienste – der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats redet Klartext

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts abzulehnen (Bundesrats-Drucksache 674/1/20). Der dafür abgegebenen Begründung ist nichts hinzu zu fügen: „Eine Ausweitung der Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf das BfV und andere Nachrichtendienste ist mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht vereinbar. Eine solche Ausweitung verstößt zudem gegen