Schlagwort Archiv: Verfassungsschutz

Rechtsstaat und digitale Sicherheit: Konträre Positionen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und im Hessischen Landtag

datenschutzrheinmain/ Mai 15, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Fraktionsbeschluss vom 25.04.2017 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme unter dem Titel “Sicherheit im Digitalen, Freiheit erhalten, Frieden sichern, Schutz wirksam stärken” veröffentlicht. Im Abschnitt “5. Was zu tun ist – Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit” wird festgestellt: “IT-Sicherheit als grundrechtliche Gewährleistungspflicht wahrnehmen: Neue Risiken und Bedrohungen für die IT-Sicherheit verpflichten zum Handeln – nicht nur

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Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: “Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?”

datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu diesem Thema  hatte die Humanistische Union Marburg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Referenten waren Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018). Die Redebeiträge der beiden Referenten wurden aufgezeichnet

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Bremer Grüne bremsen neues Polizeigesetz aus – Hessische Grüne in Sachen „Verfassungsschutz“-Gesetz „in Treue fest“ an der Seite der CDU

datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: “Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir  nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung

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#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”-Gesetz: Fragen und Anmerkungen zum Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion im Hessischen hat am 13.03.2018 einen Änderungsantrag zum vielfach kritisierten Entwurf des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes (Stichwort: „#Hessentrojaner“) vorgelegt. Aus Sicht der SPD-Fraktion verstößt der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen eindeutig gegen das Grundgesetz. Insbesondere die so genannte „Online-Durchsuchung“, also das Ausspähen von mit dem Internet verbundenen Endgeräten mit Hilfe einer

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Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: “Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 17.04.2018 in Marburg

datenschutzrheinmain/ März 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Humanistische Union Marburg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 17.04.2018 um 19.30 Uhr im Marburger Rathaus (Markt 1, 35037 Marburg). Referenten sind Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl

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Die Grünen in Hessen und der Verfassungsschutz: Wir reden uns die Welt, wie sie uns gefällt…

datenschutzrheinmain/ März 9, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In der Frankfurter Neuen Presse vom 09.03.2018 werden die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Angela Dorn (zugleich Landtagsabgeordnete) und Kai Klose (zugleich Staatssekretär), befragt zur Bilanz ihrer Regierung mit der CDU und zum kommenden Landtagswahlkampf. Die zweite Frage lautet: “Ein Punkt, bei dem die Basis nicht mitgezogen hat, ist das Verfassungsschutzgesetz, da hat die Landesmitgliederversammlung in puncto Überwachung der Telekommunikation

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Geplante Verschärfungen des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes – Vortrag und Diskussion am 14. März 2018 in Kassel

datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hessen soll ein neues “Verfassungsschutz”gesetz (Stichwort: „Hessentrojaner“) bekommen. Vorgeblich sollen damit die Konsequenzen gezogen werden sollen aus den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum NSU-Skandal. Jedoch weit gefehlt: Es soll mehr Überwachung und Schnüffelei geben, der Verfassungsschutz soll zunehmend Bürgerorganisationen überprüfen, erstmals in der deutschen Rechsgeschichte sollen kraft Gesetzes Beamte Straftaten begehen dürfen und die Zusammenarbeit mit kriminellen

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Antrag auf Einsicht in Geheimdienstakten: Hans Modrow verklagt den Bundesnachrichtendienst

datenschutzrheinmain/ März 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der SED-Funktionär und ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow, wurde vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über 62 Jahre – von 1951 bis 2013 – bespitzelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Darin wird auf Seite 6 mitgeteilt: “Laut Aktenlage hat der BND zu Dr. Hans Modrow vom Juli

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#Hessentrojaner und “Verfassungsschutz”: Auch Interessenverbände der IT-Industrie warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern

datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat am 22.06.2017 in einer Stellungnahme zum #Bundestrojaner erklärt: “Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes

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“Verfassungsschutz”-Gesetz und #Hessentrojaner: Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Innenausschuss des Hess. Landtags

datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der #Hessentrojaner ersetzt den Hessischen Löwen – ein (leider sehr realistischer) Wunschtraum von CDU und Grünen im Hessischen Landtag (Quelle: @digitalcourage) In der Anhörung zum Entwurf des hessischen “Verfassungsschutz”-Gesetz haben Jürgen Erkmann und Roman Peters, beide Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die Ablehnung des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht der Verteidigung von Bürgerrechten und informationeller Selbstbestimmung begründet. In zwei Redebeiträgen widmeten sie sich

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