0904, 2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt dem Europ. Gerichtshof Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vor

Datenschutzrheinmain/ April 9, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Aktenzeichen: 6 K 1016/15.WI). Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim Petitionsausschuss gespeicherten personenbezogenen Daten begehrt. Der

1911, 2018

15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

2009, 2018

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

0307, 2018

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

1803, 2018

Anhörungsmarathon um das neue Hessische Datenschutzgesetz …

Schuetze/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… mit Regelungen zur Informationsfreiheit Am 15. März 2018 fand im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Hessischen Datenschutzgesetzes mit Regelungen zur Informationsfreiheit – kurz HDSIG-E – statt. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen wurden dazu eingeladen. Knapp 30 der Eingeladenen sind erschienen. Darunter auch dieDatenschützer Rhein Main. Weitere rund 10 Organisationen und Einzelpersonen haben ohne Einladung