Schlagwort Archiv: Bündnis 90/Die Grünen

Boris Palmer (Grün – OB – Tübingen) zur Videoüberwachung: Finden Sie die zwei (!) Fehler?

CCTV-NeinDanke/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Boris Palmer, als Oberbürgermeister der Stadt Tübingen zugleich selbsternannter Ordnungshüter und Hilfs-Sheriff, hat zu vielem eine Meinung. Und auch viele Bühnen, auf der er sie vortragen kann. Jetzt also Bild am Sonntag und das Thema Videoüberwachung: Quelle: @BILDamSONNTAG 13.01.2018 Finden Sie die zwei (!) Fehler?

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen

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15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt

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Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: “Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues

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Jamaika-Koalitionsverhandlungen: Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

datenschutzrheinmain/ November 1, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unter den Organisationen befinden sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband

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