„ DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.“ – im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Auch die „rechtsstaatlich ausgestaltete Quellen-TKÜ“

WS/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

So steht es auf S. 106 des Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021

Sind das die Angebote, die die Grünen – im Vorgriff auf eine künftige schwarzgrüne oder grünschwarze Koalition auf Bundesebene – jetzt bundesweit machen? Angebote an sicherheitspolitische Hardliner wie den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den MdB und Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer (CDU Hessen) und den anrüchigen Lobbyisten Philipp Amthor (CDU Mecklemburg-Vorpommern), beide Mitglied des Innenausschusses des Bundestags.

1 Kommentar

  1. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Quellen-TKÜ für Geheim­di­enste ver­fas­sungs­widrig?
    von Dr. Markus Sehl – 22.03.2021
    Dürfen Geheimdienste Smartphones heimlich überwachen?

    Verfassungsrechtliche Unsicherheiten bei der geplanten heimlichen Überwachung von Smartphone und PC meldet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht.

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Einführung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für Geheimdienste, das geht aus einem Gutachten hervor, das LTO exklusiv vorliegt.
    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/quellen-ueberwachung-staatstrojaner-geheimdienst-strafverfolgung-telekommunikation-verschluesselung-polizei-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-bundestag/

    siehe auch:
    https://sehrgutachten.de/search?q=tk%C3%BC

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