Bundestagswahl am 26. September: Wahlprüfstein „Informationelle Selbstbestimmung“

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2021/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht aller in Deutschland lebenden Menschen, so das Bundesverfassungsgericht in seiner als Volkszählungsurteil bezeichneten Entscheidung vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83). Das Bundesverfassungsgericht stellte in dieser Entscheidung fest: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher

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„ DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.“ – im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Auch die „rechtsstaatlich ausgestaltete Quellen-TKÜ“

WS/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

So steht es auf S. 106 des Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021:  Sind das die Angebote, die die Grünen – im Vorgriff auf eine künftige schwarzgrüne oder grünschwarze Koalition auf Bundesebene – jetzt bundesweit machen? Angebote an sicherheitspolitische Hardliner wie den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den MdB und Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer (CDU Hessen) und den anrüchigen Lobbyisten Philipp

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Diagnose: Verwirrtheit? Oder Schizophrenie? Die SPD und der Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

WS/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Cybersicherheit ist die Grundlage für eine gefahrenfreie Digitalisierung… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen… Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume… Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung…“ So beginnen vier aufeinander folgende Absätze auf S. 15 des Entwurfs des SPD-Bundestags-Wahlprogramms. Um

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