Wegen Ausbau der Videoüberwachung: Ungewohntes Lob für Andi Scheuer (CSU)

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das muss Andreas Scheuer – dem sonst von öffentlicher Kritik arg gebeutelten Bundesverkehrsminister – richtig gut getan haben. Bei seinem Kurzbesuch am Vilshofener Bahnhof gab es ausschließlich Lob für ihn. Denn ihm ist es zu verdanken, dass es nun doch noch eine für die Stadt finanziell akzeptable Lösung bei der Videoüberwachung geben wird.“ Das meldet die Passauer Neue Presse am 19.03.2021.

Ja! – Geld ausgeben, das kann er, der Andi. Hat er bei der Autobahn-Maut bewiesen. Und bei der Autobahn GmbH noch mal. Und es gibt gute Chancen, dass er als Teil des Dream-Teams #SPAHNsinn / #beSCHEUERt in Sachen Corona-Impfstoff erneut sein Talent fürs „Geld zum Fenster rauswerfen“ unter Beweis stellen kann.

Und mit Überwachung – nicht nur per Videokameras – kennen sich Scheuer und seine CSU-Minister-Kolleg*innen auch gut aus. Stehen sie hier doch in einer Tradition, die verteidigt werden muss. Der Spiegel zitierte in einem Beitrag vom 17.09.1963 den damaligen Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU), der wenige Tage zuvor gesprächsweise einen „unkomplizierte(n) Hinweis“ gab, dass die Verfassungsschützer „nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen“ könnten.

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