datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.” Und am Ende formulieren Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin) und Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands der Digitalen Gesellschaft e. V.): “Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.”

Konkret kritisiert werden

  • die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG);
  • die Anwendung der elektronischen Fußfessel auch im Rahmen der Prävention von Straftaten (sogenannte “Gefährder” – § 31a HSOG), nicht nur wie zuvor bei der elektronischen Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung;
  • der Ausbau und die personelle Verstärkung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und die Neuregelungen zum Einsatz von verdeckten Ermittler*innen und V-Leuten.

Die Kritik und die Forderungen der Digitalen Gesellschaft e. V. decken sich weitgehend mit der Stellungnahme, die 16 Organisationen und mehr als 20 Einzelpersonen im November 2018 – ebenfalls in einem Offenen  Brief – an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag gerichtet haben.

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