Videoüberwachung des Mainufers in Frankfurt durch die Europäische Zentralbank (EZB) – eine Nachfrage in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Transparenz/ Mai 21, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Stadtverordnete Pearl Hahn (LINKE) hat für die Stadtverordnetensitzung am 23.05.2019 eine Anfrage an den Magistrat vorbereitet. Die Frage lautet: Der Bereich der Europäischen Zentralbank, EZB, wird auf Höhe des Hafenparks teilweise videoüberwacht. Ich frage den Magistrat: Wurde hierfür ein Sondernutzungsrecht für die EZB erteilt oder gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Grünflächenamt beziehungsweise Hafenbetrieben und der EZB diesbezüglich, die die Videoüberwachung ermöglichen?

Mit dieser Anfrage rührt die Stadtverordnete an ein (scheinbar großes) Geheimnis, bei dem sich das Grünflächenamt und die Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt ebenso wie der Magistrat seit Jahren verhalten wie eine verschlossene Auster: Auskünfte werden nicht oder nur andeutungsweise gegeben.

Was ist dem voraus gegangen?

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird und der sich weit außerhalb des Zauns um die EZB befindet.

Am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Überwachungskamera; im Hintergrund die Deutschherrnbrücke über den Main

Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe der großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke sowie am Zugang zum Lokal Oosten am Hochkai des Osthafens. Täglich passieren mehrere hundert, an sonnigen Tagen auch mehr als tausend Menschen die Kameras.

Die Kameras waren nicht gekennzeichnet. Erst durch eine Verhüllungsaktion durch Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde bekannt, dass die Kameras durch die EZB betrieben werden.

Auf Nachfragen, ob – und wenn Ja – durch welche Verträge und zu welchen Konditionen die Stadt Frankfurt der EZB diese Videoüberwachung auf städtischen Gt, kam zuerst Schweigen und dann lediglich aller-allgemeinste Auskünfte. Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.” Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch das Grünflächenamt bzw. durch die im Besitz der Stadt Frankfurt befindlichen Hafenbetriebe mit der EZB fehlt aber weiter jegliche Auskunft.

Hier wäre eine kommunale Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt hilfreich, wie sie die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zuletzt am 08.05.2019 in Schreiben an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gefordert hat.

 

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