Die Stadt Frankfurt braucht eine Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung

datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 2Kommentare

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen.

Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und Einrichtungen im Frankfurt betroffen sind, haben aber wg. der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG weiterhin keine Rechtsgrundlage, um Informationen über deren Handeln und deren Richtlinien zu erhalten. Diese Regelung bestimmt, dass hessische Kommunen und Landkreise aus dem Geltungsbereich des HDSIG im Bezug auf Informationsfreiheitsrechte (§§ 80 -89 HDSIG) ausgenommen sind. Ihnen wird aber das Recht eingeräumt, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu beschließen.

Anfang April 2019 haben die Landkreise Groß-Gerau und Darmstadt-Dieburg eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Kraft gesetzt.

Dies war für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main der Anlass, in einem Schreiben vom 08.05.2018 an den Oberbürgermeister und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu erklären: Wir möchten Sie daher auffordern, dem Beispiel der beiden genannten Landkreise zu folgen und umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen.“

Ein von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erarbeiteter Anforderungskatalog an eine kommunale Transparenz- bzw. Informationsfreiheitssatzung ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt alle an einer transparenteren Stadtverwaltung interessierten BürgerInnen, Bürgerinitiativen, Vereine und sonstigen Interessengruppen ein,

  • gemeinsam das Thema zu bearbeiten,
  • den Anforderungskatalog an eine neue kommunale Transparenz-Satzung der Stadt Frankfurt weiter zu entwickeln und
  • das Gespräch mit Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern zu suchen,

damit den EinwohnerInnen von Frankfurt künftig bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, das Handeln von kommunalen Ämtern und Einrichtungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

2 Kommentare

  1. Der Einladung würde ich gerne folgen. Wo und wann? 🙂

  2. Anonym geht das leider nicht. Bitte melde Dich per Mail an kontakt@ddrm.de, Dann bekommst Du nähere Informationen. Einen aktuellen Termin gibt es im Moment nicht. Wenn sich aber mehr melden – wie Du – dann wird es Zeit, einen einzurichten.

    Gruss,
    Roland

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