Landeshauptstadt Wiesbaden: Kommunale Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Transparenz/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am 01.01.2023 in Kraft. Ein offensichtlich an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die

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Landkreis Offenbach: Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Sozial-Datenschutz/ Januar 6, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach/ 3Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte ging es dann doch schnell: Am 07.12.2022 beschloss der Kreistag des Landkreises Offenbach eine kommunale Informationsfreiheitssatzung. Am 01.01.2023 trat sie in Kraft. Wenige Tage später wurde sie auch auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Und es gibt eine E-Mail-Adresse, die anfragende Bürger*innen nutzen können: informationsfreiheit@kreis-offenbach.de. Und schon am 02.01.2023 hat ein Bürger aus dem Landkreis einen

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Nach politischer Intervention: Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach verzichtet auf „Öffentliche Zustellungen“ im Internet

Sozial-Datenschutz/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Einem Antrag der fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. vom 31.10.2022 und einer Beschwerde dieser Stadtverordneten beim hessischen Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, darauf verzichtet, auf seiner Homepage  Öffentliche Zustellungen an Personen zu veröffentlichen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter

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Besserer Datenschutz bei „Öffentlichen Zustellungen“ im kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach…

Sozial-Datenschutz/ November 2, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

…fordern die fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. in einem Antrag vom 31.10.2022. Der Anlass: Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, veröffentlicht auf seiner Homepage  Öffentliche Zustellungen an Personen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter Nennung von Namen und Vorname, Geburtsdatum und letzter dem Jobcenter bekannten Anschrift

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Informationsfreiheitssatzung für Offenbach – am 15.07.2021 beschlossen, bislang aber weder in Kraft gesetzt noch veröffentlicht

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 2Kommentare

Am 15.07.2021 hat die Mehrheit der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einer Vorlage des Magistrats der Stadt Offenbach für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Nach Bewertung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist diese Satzung von schwerwiegenden Mängeln geprägt. Dennoch räumt sie den Einwohner*innen der Stadt Offenbach rudimentäre Informationsfreiheitsrechte ein. Bis zum 06.10.2021 wurde die Informationsfreiheitssatzung von der Stadt Offenbach aber weder unter Kommunale Satzungen

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Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)

Sozial-Datenschutz/ Juli 14, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. In diesen Rundschreiben werden eine Fülle von datenschutzrechtlichen Themen angesprochen, die in der Praxis häufig auftreten und bei denen es – nicht immer, aber immer wieder – zu Fehlern, Übergriffigkeiten

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Kontrollberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten über die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten in 16 Jobcentern veröffentlicht

Sozial-Datenschutz/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald Nord und Zollernalbkreis. In den Kontrollberichten werden zwei Probleme

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Ist das noch Sozialdatenschutz? Berlinerin erhält von einem (ihr unbekannten) Zeitarbeitsunternehmen Aufforderung zum Vorstellungsgespräch

Sozial-Datenschutz/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Von der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage zu einer datenschutzrechtlichen Problematik. Eine Frau aus Berlin, die sich an BASTA! zur Beratung gewandt hatte, legte dort ein Schreiben eines Zeitarbeitsunternehmens vor, das sie ohne eigene Anforderung oder vorherigen Kontakt zum Unternehmen erhalten hat. Das Schreiben in anonymisierter Form Nach Rückfragen bei der betroffenen Person stellt

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Ist das noch Sozialdatenschutz oder schon Vorratsdatenspeicherung: Meldepflichten von Jobcentern und Sozialämtern an die Ausländerbehörden

Sozial-Datenschutz/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V (GGUA) aus Münster greift in einer aktuellen Arbeitshilfe “Übermittlungspflichten an die ABH bei SGB II / XII-Anträgen von Unionsbürger*innen” dieses Problem auf. In der Veröffentlichung wir zu Beginn festgestellt: „In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch

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Datenschutzrechtlich fragwürdig! Aushänge am Jobcenter Ost in Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Wiederholt wurde auf dieser Homepage über die Praxis vieler Jobcenter informiert, öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) im Internet bekannt zu machen. Dies hat einen Frankfurter Bürger veranlasst, der Redaktion eine E-Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, die er am 11.04.2021 dem Jobcenter Frankfurt zugesandt hat. Das Jobcenter Frankfurt verzichtet (völlig zu Recht) auf die Praxis der

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