Vorbildlich! Polizei in Achern (Baden-Württemberg) verhüllt Videokameras!
Unter der Überschrift “Mülltüten für den Datenschutz bei der Polizei“ berichten die Badischen Neuesten Nachrichten am 14.10.2016: “Die beiden zu neugierigen Videokameras am Acherner Polizeirevier bereiten dem Polizeipräsidium in Offenburg weiter Kopfzerbrechen. Offenbar gibt es keine schnelle Lösung für das Problem. Deshalb haben die Beamten jetzt zu Mülltüte und Klebeband gegriffen: Damit wurden die beiden Weitwinkellinsen an Fassade und Eingangsstele des neuen Acherner Polizeireviers weithin sichtbar abgeklebt… Die Kameras seien abgeschaltet, die ‘Vermummungsaktion’ dient nach Angaben eines Polizeisprechers vor allem dazu, dies auch für den Bürger – und wohl auch dem Datenschutzbeauftragten des Landes – zu dokumentieren. Der hatte nach dem Hinweis eines Bühler Bürgers bereits in diesem Sommer Blickwinkel und Betriebszeit der Kameras kritisiert…” Der Bericht wird von einem eindrucksvollen Foto einer mit Müllsäcken und Paketband verklebten Dome-Kamera gekrönt.
- “Weiter so!” ruft der erfreute Leser den Polzisten nicht nur in Achern (Baden-Württemberg) zu.
- “Weiter so!” – das gilt auch für die aufmerksamen BürgerInnen, die sich gegen die allgegenwärtige Videoüberwachung zur Wehr setzen.
- Und “Weiter so!” sollte auch für die Datenschutzaufsichtsbehörden in allen Bundesländern gelten!
Nicht immer verlaufen Verhüllungsaktionen von Videokameras so erfolgreich wie in Achern. Das mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main leidvoll erfahren, als sie Ende März 2016 illegale Videoüberwachungskameras der Europ. Zentralank (EZB) am Frankfurter Mainufer verhüllten.
Die Kameras der EZB am Frankfurt Mainufer wurden von deren Security leider nach kurzer Zeit wieder “enthüllt”. Die datenschutzrechtlichen und politischen Auseinandersetzung mit der EZB und anderen beteiligten Akteuren über dieser unverhältnismäßige Uberwachung des öffentlichen Raums sind aber noch im Gange.
Interessierten LeserInnen sei die auf dieser Homepage veröffentlichte Handreichung Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen? empfohlen.
Hallo zusammen,
es scheint so, dass ich mich in eurem Beitrag wiedererkenne. So ist dies nicht die erste rechtswidrige Videoüberwachungsinstallation, welche aufgrund meines Engagements in der Region bei uns abgebaut oder verhüllt werden musste. Nach neuerlichen Presseberichten in der Zeitung gab es leider seitens der Führung im Polizeipräsidium Offenburg keine weiteren Reaktionen. Der Sachverhalt läuft bereits seit über zwei Jahren ohne Ergebnis.
So gehe ich derzeit davon aus, dass es sich hierbei nicht nur um eine einfache rechtswidrige Installation von Kameras handelt. Sondern dass hierbei auch Untreue und Korruption mit im Spiel ist und die dortigen Installationen im gesamten Ortenaukreis gegebenenfalls aus betriebswirtschaftlichen Interessen über die rechtlichen Regularien gestellt worden ist.
Hierzu erfolgt in Kürze eine Strafanzeige unter anderem gegen den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Offenburg sowie gegen unbekannt in der Hoffnung dass die Staatsanwaltschaft Offenburg eine weitere Klärung herbeiführen kann.
Viele Grüße
Patrick Emmler