Videoüberwachung an der Alten Oper: Beschwerde war erfolgreich; rechtswidrige Überwachung des öffentlichen Raums wurde beendet

datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatten im Herbst 2013 festgestellt, dass die Alte Oper den Opernplatz in Frankfurt/M. mittels mehrerer Videokameras unterschiedlicher Bauart überwacht (siehe dazu: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/09/01/videouberwachung-an-der-alten-oper-frankfurt-auch-fur-zwecke-der-demonstrationsuberwachung/).

Nachdem sich die Alte Oper mit Auskünften mehr als bedeckt hielt wandten sich dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser teilte am 30.01.2014 mit: „In einem aufsichtsbehördlichen Kontrollverfahren habe ich den Kamerabetreiber u.a. während einer Prüfung vor Ort ausdrücklich auf die Rechtslage und etwaige Konsequenzen bei deren Nichtbefolgung hingewiesen. Daraufhin hat der Kamerabetreiber die Kameras datenschutzkonform neu ausgerichtet, mit Sichtblenden versehen und dies schriftlich unter Beifügung entsprechender Lichtbilder nachgewiesen. Die installierten Kameras an der Außenfassade der Alten Oper in Frankfurt sind nach meiner Überzeugung nun datenschutzrechtlich unbedenklich und im Rahmen des § 6b Abs. 1 Ziffer 2, 3 Bundesdatenschutzgesetz zulässig.“ Auch aus diesen wenigen Sätzen in nüchtern-sachlichen Tonfall ist erkennbar, dass die Beschwerde über die Videoüberwachungsanlage der Alten Oper berechtigt war; und dass sie Erfolg hatte. Ein weiteres Beispiel dafür, dass es sich lohnt, sich nicht mit illegaler Videoüberwachung abzufinden, sondern die datenschutzrechtlichen Landes- und Bundesbehörden einzuschalten.

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass z. B. die beiden Kameras, die an der Frontseite des Gebäudes installiert und auf den Opernplatz rund um den Brunnen gerichtet waren, jetzt so ausgerichtet sind, dass sie lediglich die Treppenaufgange zum Gebäude der Alten Oper im Visier haben.

Neben dem Hess. Datenschutzbeauftragten ist auch dem Ortsbeirat 1 zu danken, der auf Antrag der Fraktion der Grünen einstimmig eine Anfrage zur Videoüberwachung an der Alten Oper an den Magistrat richtete sowie der Stadtverordneten Carmen Thiele (Linke), die ebenfalls eine Anfrage zum Thema im Stadtparlament stellte.

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