Videoüberwachung: Deutscher Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Ausbau
In einem 5-seitigen Positionspapier vom 27.01.2014 fordern DStGB und GDP unter der Überschrift „Sicherheit in Städten und Gemeinden“ einen massiven Ausbau von Überwachung und Repression.
Ein Beispiel: „Verstärkte Videoüberwachung an gefährlichen Orten… Trotz der Bedenken bezüglich des Schutzes der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit [sic] spricht der Sicherheitsaspekt für eine Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten… DStGB und GdP fordern, die Frist, in der die mit Videotechnik aufgezeichneten Bilder wieder gelöscht werden müssen, zu verlängern. Eine 24-Stunden-Frist reicht nicht aus, um noch angemessen reagieren zu können. Die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht aus Datenschutzerwägungen ausgehebelt werden!“ (S. 4)
Das Positionspapier ist hier in Gänze nachlesbar: http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Positionspapiere/Sicherheit%20in%20St%C3%A4dten%20und%20Gemeinden/