datenschutzrheinmain/ September 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitte August 2018 wurde in Offenburg (Baden) ein Arzt in seiner Praxis erstochen, eine Arzthelferin wurde verletzt. Einen Monat nach dem Mord erwägen Stadtverwaltung und Polizei eine verstärkte Videoüberwachung. “Das Sicherheitsempfinden der Menschen solle so verbessert werden, sagte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (CDU)”, so ein Bericht in der WELT vom 13.09.2018. Und weiter: “Neben der Tötung des Arztes habe es in der mehr als 60 000-Einwohner-Stadt in den vergangenen Monaten eine Reihe weiterer Straftaten gegeben. Um die Kriminalität einzudämmen, werde nun der Einsatz von Kameras geprüft. Überwacht werden könnte mit ihnen ein Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Dieses habe sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt…”

Ein weiteres Beispiel in einer langen Reihe von übereifrigen Lokalpolitiker*innen – insbesondere aus der CDU/CSU, aber auch von FDP und SPD – die, dem Mainstream folgend, Freiheitsrechte zugunsten vorgeblicher “Sicherheit” aufzugeben bereit sind. Weitere Beispiele hier:  Bad Homburg, Bielefeld, Kaiserslautern, Krefeld, Limburg, Marburg, Mülheim/Ruhr, München, Münster, Nürnberg und Wetzlar.

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