datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat des Marburger Campusviertels hatte in der Sitzung am 13.03.2018 beantragt: „Die Stadt möge eine Videoüberwachung an den besonders kriminalitätsträchtigen Stellen in der Innenstadt wie Bahnhofsvorplatz einschließlich Brücke, Fahrrad- und Fußgängerweg an der Lahn, Lahnterrasse und den Brücken zum Schülerpark einrichten.“ Die Begründung: „Die neue polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere die Gewaltstraftaten im Innenstadtbereich zugenommen haben. Aus Gründen der Prävention und der Repression sollte daher eine Videoüberwachung an den neuralgischen Punkten eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund der Deliktzahlen sollten auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen.“

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Ortsbeirats abgelehnt. Die Oberhessische Presse berichtet: „Die Ortsbeiratsvorsitzende Dr. Sabine Schock hatte die entsprechende Statistik im Vorfeld der Sitzung ausgewertet und präsentierte diese dem Gremium. Allerdings interpretierte sie den klar sichtbaren Anstieg der unterschiedlichen Straftaten dahingehend, dass in den vergangenen Jahren vermehrt kontrolliert werde und deswegen auch mehr Straftaten aufgedeckt würden…“

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