datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie überall im Lande hat auch die CDU in Mülheim/Ruhr den Ausbau der Videoüberwachung auf ihre Fahne geschrieben. In einem Antrag der CDU-Ratsfraktion, der am 23.03.2017 auf der Tagesordnung des Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung stand, wird gefordert: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft Stadt/Ordnungsamt-Polizei Vorschläge für die Installation von Videokameras in der Innenstadt zu machen.“ Und zur Begründung ihrer Antrags schreibt die CDU: „Mittlerweile unstrittig ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in der Innenstadt, um nicht nur mehr gefühlte sondern auch tatsächliche Sicherheit zu erreichen. Wie das Beispiel der Nachbarstadt Essen zeigt, ist die Installation von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes, die im Hinblick auf die von Polizei und Ordnungsamt ermittelte Gefährdungslage notwendig ist, ein wichtiger Eckpfeiler des auch auf Prävention ausgerichteten Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt…“

Bedauerlich für die CDU-Fraktion: Nach Medienberichten scheiterte dieser Vorstoß an den Fakten und am Nein der anderen Fraktionen. VertreterInnen der Stadtverwaltung informierten in der Ausschuss-Sitzung, dass es für eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum strenge Vorgaben gibt. Zum Beispiel muss es sich bei dem gefilmten Bereich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln. Davon gibt es in ganz NRW nur wenige… Keinen davon in Mülheim…“

Um ihre Niederlage zu kaschieren, bemüht die Mülheimer CDU <alternative Fakten>: „Die CDU-Fraktion… wirft der Stadt vor, die Kriminalität und Drogenproblematik vor allem an der Ruhrpromenade klein zu reden.“

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