Jetzt auch in Bielefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Erst wenige Tage ist es her, dass die örtliche Polizeiführung in Krefeld Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprach. Vor wenigen Tagen hat die Polizeipräsidentin von Bielefeld im Hauptausschuss des Rates der Stadt Bielefeld den Forderungen aus den Reihen der CDU- und der FDP-Fraktion nach Ausbau der Videoüberwachung an mehreren Plätzen in der Stadt widersprochen. Die Neue Westfälische vom 17.03.2017 zieht ein Resümee aus der Diskussion zwischen Polizeipräsidentin und Lokalpolitikern: „‚Ja, wir haben Grund, uns an diesen Orten besonders zu zeigen‘, betonte die Polizeipräsidentin. ‚Aber wir haben nicht den Eindruck, dass es eine auffallend negative Entwicklung gibt.‘ Deshalb antworte Giere auf die Forderung nach Videoüberwachung mit einem ‚klaren Nein‘. Dass von politischer Seite sogar von ‚No-Go-Areas‘ gesprochen werde, halte sie sogar für ‚unverantwortlich‘. ‚Das geht an den Realitäten vorbei.‘ CDU, FDP und BfB zeigten sich in der Sitzung nach wie vor skeptisch…“

Deutlicher kann eine Klatsche für die Befürworter des Ausbaus der Videoüberwachung in Bielefeld nicht ausfallen.

Nicht nur in Bielefeld und Krefeld, sondern auch in Hofheim (Taunus), Limburg an der Lahn, Mannheim, München, Münster (Westfalen), Nierstein am Rhein, Nürnberg und weiteren Städten haben leitende Polizeibeamte den Forderungen von Lokalpolitikern nach Ausbau der Videoüberwachung widersprochen.

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