Die Pest breitet sich weiter aus: Auch Kommunalpolitiker in Limburg und Wetzlar fordern Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Wie sicher ist die Region?“ informiert die Nassauische Neue Presse am 20.01.2017 über Diskussionen und Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung in mehreren Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg. Die Zeitung informiert: „Die Stadt Limburg wünscht eine zweite Videoanlage im Limburger Stadtgebiet, und zwar im Parkhaus des ICE-Gebiets, ‚um durch eine gezielte Überwachung vor Sachbeschädigungen abzuschrecken‘… Seit 2013 sei im Parkhaus durch Vandalismus in Verbindung mit Diebstahl ein Sachschaden in Höhe von 23 000 Euro entstanden. ‚Hinzu kommen weitere Schäden an der Beschichtung des Bodens vor allem in den oberen Parketagen. Sie wurden durch durchdrehende Reifen oder durch Autos im Drift erzeugt‘…‚Die Beseitigung dieser Schäden summiert sich auf rund 30 000 Euro. Zudem sind wir als Stadt Limburg davon überzeugt, das Sicherheitsgefühl der Nutzer dieses Parkhauses durch die Installation einer Videoanlage zu stärken.‘ Das Problem: Die Stadt möchte, dass der Überwachungsmonitor bei der Polizei steht. Das lehnt die Polizei aber… ab, weil es trotz des bisherigen Vandalismus zu wenig angezeigte Straftaten in diesem Parkhaus gebe – 2015 waren es nach Angaben von Polizeisprecherin Claudia Schäfer-Simrock nur drei Straftaten…“

Unter der Überschrift „Die Kamera, der Nutzen und die Grenzen“ berichtet die Wetzlarer Neue Zeitung  am 20.01.2017 über Forderungen der CDU nach Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Wetzlar und in weiteren Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises: „Bislang ist das Bahnhofsumfeld der einzige öffentliche Bereich Wetzlars mit Videoüberwachung. Sollten in Wetzlar mehr öffentliche Bereiche von Kameras gefilmt werden, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären? Die CDU im Stadtparlament möchte das vom Magistrat prüfen lassen. Für die nächste Sitzung des Parlaments hat die Unionsfraktion einen Antrag formuliert… Auch kreisweit setzt sich die CDU für eine verstärkte Videoüberwachung ein: In der kommenden Kreistagssitzung beantragt sie Videoüberwachung an mehreren Schulen und den Kreishäusern Wetzlar und Dillenburg.“

Mit der Forderung, ausnahmslos alle Schulen im Lahn-Dill-Kreis mit Kameras zur Videoüberwachung auszustatten, war die CDU im Lahn-Dill-Kreis insbesondere am Widerstand von FDP und Grünen im Oktober 2016 gescheitert. Auf Nachfrage der Wetzlarer Neuen Zeitung (Ausgabe vom 01.11.2016) erklärte Barbara Dembowski, Referatsleiterin für den Bereich Justiz und Polizei beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und zuständig für das Thema Videoüberwachung durch öffentliche Stellen. „Nach dem HSOG  (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) dürfen nur besonders gefährdete öffentliche Einrichtungen per videoüberwacht werden. Man kann nicht sagen, dass jede Schule eine besonders gefährdete Einrichtung ist. Pro Schule muss es einen konkreten Anlass geben. Man kann nicht einfach sämtliche Schulen überwachen.“

Ein Blick ins Gesetz verhindert Geschwätz und erleichtert die Rechtsfindung

Das wird deutlich am Bericht der Nassauischen Neue Presse über die Diskussion in einer anderen Stadt des Landkreises Limburg-Weilburg: „In Hadamar gibt es keine städtischen Videoüberwachungsanlagen, teilt der Erste Stadtrat Bernd Groh (parteilos) auf Anfrage mit. Groh arbeitet hauptberuflich beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Er sagt, dass es in Hadamar weder Straßen oder Plätze gebe, auf denen wiederholt Straftaten begangen werden, noch besonders gefährdete öffentliche Einrichtungen – ‚Gott sei Dank‘, fügt Groh hinzu. Die gesetzlichen Vorgaben für eine Videoüberwachung seien also nicht gegeben. Die Stadt sehe zurzeit auch keine Notwendigkeit für eine Überwachung bestimmter Orte.“

Sachkunde statt Mainstream-Geplapper wäre in der Debatte um Sinn und Unsinn von Videoüberwachung Politikern auf allen Ebenen – insbesondere, aber nicht nur der CDU – zu wünschen.

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