Krefeld: Lokalpolitiker pro, Polizei contra Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ März 17, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Über ein weiteres Beispiel dafür, dass Lokalpolitiker unreflektiert und ohne Kenntnis der Rechtslage den Schrei nach weiterer Videoüberwachung ausstoßen, berichtet die Rheinische Post am 15.03.2017 aus Krefeld: „Über eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung in Krefeld wird in der Politik wieder intensiv nachgedacht. Ursache ist eine Entscheidung des Bundestags in der vergangenen Woche, der als Reaktion auf die zahlreichen bundesweiten Gewalttaten im Jahr 2016 den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht hat. ‚Wir werden unter anderem mit Blick auf die derzeitige Terrorlage nicht umhinkommen, künftig verstärkt auch Videokameras in Krefeld einzusetzen‘, erklärte hierzu FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann…“ Ungeachtet der auf FDP-Bundesebene durchaus kritischen Sicht auf den Ausbau der Videoüberwachung übernimmt in Krefeld die lokale FDP die Rolle, die üblicherweise CDU-Größen vor Ort einnehmen.

Und wie in anderen Städten auch, sind es in Krefeld lokal verantwortliche Polizeioffiziere, die auf die Bremse treten: „Kriminalitätsschwerpunkte sieht Polizeipräsident Rainer Furth in Krefeld nicht. ‚Die Anzahl der Straftaten am Ostwall und am Theaterplatz rechtfertigen keine Videoüberwachung‘, so die Behörde in einer Stellungnahme. Gleichzeitig hat die Polizei ihr Konzept für die Innenstadt in den vergangenen Wochen ausgeweitet. Mit erhöhter Präsenz und gezielten polizeilichen Aktivitäten sollen ‚die Sicherheit weiterhin gewährleistet und das Sicherheitsgefühl verbessert‘ werden…“

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