datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Taunus Zeitung  vom 12.04.2018 berichtet: OB setzt auf Videoüberwachung für Bad Homburger Brennpunkte… Während man bei der Polizei keine Brennpunkte in der Kurstadt sieht, will die Stadt den Auswüchsen einiger Jugendlicher offensiv entgegentreten. Sozialarbeit und Videoüberwachung sollen Abhilfe schaffen…“

Eine Auseinandersetzung, die derzeit in vielen großen und kleinen deutschen Städten geführt wird. Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU, die Videoüberwachung in ihrer Stadt forderten und von der Polizei ausgebremst wurden (z. B. in Bielefeld, Krefeld, Limburg, Marburg, Mülheim/Ruhr, München, Münster, Nürnberg und Wetzlar).

Der Beitrag in der Taunus Zeitung ist ein (gelungenes) Beispiel für tendenziöse Berichterstattung: „…kommt es an den üblichen Treffpunkten der Jugend… immer wieder zu Rudelbildungen der unschönen Art. Nicht nur, dass die Jugendliche reichlich dem Alkohol frönen, es werden auch mehr oder weniger offen Drogen verkauft und konsumiert. Zudem werden Passanten angepöbelt, es kommt zu Schlägereien. Augenzeugen sprechen von einem extrem aggressiven Verhalten einiger Jugendlicher. Manche dieser Orte werden bereits von den Homburgern gemieden, vor allem die Gastronomen leiden unter der Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren extrem verschlimmert habe.“

Um dann festzustellen: Bei der Polizei sieht man die Situation nicht ganz so dramatisch. ‚Der Rathausplatz und der Kurhausgarten werden von allen Bürgern als ansehnliche, gesellige und angenehme Aufenthaltsorte genutzt und geschätzt‘… Allerdings sei es auf dem Rathausplatz in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich vereinzelt zu ‚Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz‘ gekommen. Die Bezeichnung ‚Dealer-Ecke‘ decke sich aber keineswegs mit den Ermittlungsergebnissen. Auch was die Kriminalität betrifft, erkennt man bei der Polizei keine Brennpunkte – das habe die Auswertung der Einsatzberichte gezeigt. Die Plätze würden zwar besonders in der warmen Jahreszeit häufig von Jugendlichen und anderen Personengruppen aufgesucht, aber in Bezug auf Ruhestörungen sei nur ein geringes Beschwerdeaufkommen feststellbar…“

Der Bad Homburger Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) wird dagegen von der Taunus Zeitung zitiert mit der Feststellung: Den Auswüchsen auf den Plätzen und Parks – die er durchaus als Brennpunkte‘ und ‚Schmuddelecken‘ bezeichnet – will der OB ‚entschieden entgegentreten‘. Das sei auf einer internen Sicherheitskonferenz bereits besprochen worden. Dabei sei auch der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung eine denkbare Option…“


Update 17.04.2018

Unter der Überschrift “Stress mit jungen Schlägern” meldet die Frankfurter Rundschau am 17.04.2018:  “…  Widerspruch der Bürgerliste (BLB). Im Ruf nach Videoüberwachung sieht die BLB-Vorsitzende Beate Fleige eine populistische Forderung. Stattdessen solle die Stadt erst einmal für eine bessere Beleuchtung des Rathausareals und der Brücke zum Bahnhof sorgen. Mehr Licht unterstützt das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten und vertreibt diejenigen, die das Licht scheuen, findet sie.” 

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