datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf:

  • Präventive Online- und Video-Überwachung,
  • flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung,
  • erweiterte DNA-Analysen, mit denen auch Augen-, Haar und Hautfarbe sowie das Alter und die biographische Herkunft von Verdächtigen bestimmt werden können,
  • Einsatz von Sprengmitteln wie Handgranaten oder aus Schusswaffen abgefeuerten Sprenggeschossen,
  • generelle Erlaubnis zum filmen von Kundgebungen und Demonstrationen, auch wenn keine Gefahr bzw. Straftaten zu erwarten sind,
  • Nutzung von Bodycams (incl. Audiofunktion) auch in privaten Räumen.

Und es geht noch weiter: Der Gesetzesentwurf legt fest, dass die Polizei zukünftig auch bei einer “drohenden Gefahr” konkrete Maßnahmen ergreifen darf. Diese Formulierung ließe zu, dass PolizistInnen verstärkt die Prävention von Straftaten als Aufgabe zuwächst. Anstatt wie bisher dann zu agieren, wenn eine Straftat verübt wurde oder es konkrete Hinweise auf eine solche gibt, soll die bayrische Polizei künftig bereits aufgrund einer bloßen Vermutung tätig werden. Mit der Neufassung des PAG könnte die Polizei dann bei “drohender Gefahr” unter anderem Briefe abfangen und öffnen, Telefone überwachen, Programme zur Gesichtserkennung verwenden und Onlinedurchsuchungen durchführen. Dabei dürften die digitalen Daten einer Person nicht nur gesichtet, sondern auch gespeichert und sogar verändert werden. Letzteres wird im neuen PAG zwar als “ultima ratio” bezeichnet, wie weit die Polizei dabei gehen darf wird im PAG-Entwurf aber nicht näher erläutert.

Um dieses Gesetz zu verhindern, wurde bei WeAct – der Petitionsplattform von Campact eine Petition veröffentlicht, die auch von Menschen außerhalb Bayerns unterzeichnet werden kann und sollte.

Am Donnerstag 10.05.2018 (Himmelfahrt) ist eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) geplant. Sie beginnt um 13:00 Uhr am Marienplatz. Weitere Informationen sind hier zu finden.

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